Mattfeldt sieht eigene Forderungen erfüllt
Die Gesetzesinitiative der Minister Altmaier und Rösler zur Erdgasförderung greift nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Mattfeldt zahlreiche seiner Forderungen auf.
Der CDU-Politiker aus Langwedel/Völkersen weist darauf hin, dass in der Gesetzesinitiative drei wichtige Punkte enthalten seien, die die Erdgasförderung sicherer machten: Erstens, die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für sämtliche Fracking-Vorhaben. Zweitens, die Notwendigkeit eines Einvernehmens mit der zuständigen Wasserbehörde bei der Genehmigung von Fracking sowie der Verpressung von Lagerstättenwasser. Drittens, das Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten.
Gerade den Wasserbehörden bieten die vorgelegten Regelungen nunmehr erhebliche Entscheidungsbefugnisse“, erklärt Mattfeldt. „Gemeinsam mit rund 60 Kollegen aus seiner Fraktion habe er darauf hingewirkt, dass es zu einer Gesetzesinitiative aus den Ministerien zu diesem Thema kommt. „Jetzt werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass sowohl die Entsorgungsfrage des anfallenden Lagerstättenwassers als auch die Entschädigungsfrage bei Erdbeben noch geklärt und geregelt werden.“
