Landkreis Verden (mke). „Es schockiert mich und ich bin zutiefst erbost“, sagt Andreas Mattfeldt (CDU) über den Abschnitt des zwichen SPD und Union vereinbarten Koalitionsvertrages, in dem es um Erdgasförderung geht. Im Vertrag stehe im Grunde genau das, was ihm auch die Industrie schon geschrieben habe.
„Es macht mich sauer, dass nur Fracking bei der Schiefergasförderung angesprochen wird. Das betrifft Langwedel überhaupt nicht“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Auch über die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser stehe nichts im Koalitionsvertrag. Oder über die Regulierung von Schäden in Folge von Erdbeben, die durch Erdgasförderung verursacht wurden. „Ich lehne den Vertrag ab“, erklärte Mattfeldt. Er vermutet, dass die Passagen auf Druck der Erdgasindustrie in Nordrhein-Westfalen und der dortigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestrichen wurden.
Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz (SPD) wünscht sich weiterreichende Regelungen: Sie habe sich mit Blick auf die Folgen in der Region deutlichere Ausführungen und Regeln auch zum Thema der konventionellen Erdgasförderung gewünscht. Die künftigen Gesetzesverfahren müssten „kritisch begleitet“ werden.
Als Desaster bezeichnet Andreas Noltemeyer, Sprecher der Bürgerinitiative No Fracking in Völkersen, den Vertrag. „Die aktuelle Gasförderung wird überhaupt nicht thematisiert. Sie findet keine Berücksichtigung. Diesen Vertrag können wir so nicht akzeptieren.
Noltemeyer meinte, er habe sich von der Großen Koalition nichts erwartet – und genau das sei eingetreten. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass Frackling ein „erhebliches Risikopotential“ habe und dass „Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang“ genießen. Zudem sollen zusammen mit den Ländern, der Wissenschaft und den Konzernen Erkundungen gemacht werden, „um Wissensdefizite zu beseitigen“.
Mattfeldt bezeichnet die Formulierungen als „sehr schwammig“.
