Geldpolitik der EZB gefährdet deutsche Arbeitnehmer

finanzen kalkulationDie Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geht zu Lasten der Arbeitnehmer – auch bei uns in den Landkreisen Verden und Osterholz. Vor allem sind die Sparer betroffen, deren oft langfristig angelegte Einlagen wie Sparverträge, Wertpapiere und Lebensversicherungen nun nicht mehr lohnenswert erscheinen. Für viele wird damit ein wichtiger Teil ihrer zusätzlichen Altersvorsorge in Frage gestellt.

Auch die Pläne der Europäischen Kommission für eine gemeinschaftliche Einlagensicherung lehne ich ab. Diese Politik würde auf Kosten der deutschen Bürger gehen. Spar- und Festgeldeinlagen sowie Girokonten sollen demzufolge innerhalb der Eurozone in das gemeinsame Sicherungssystem überführt werden und somit zur Risikofinanzierung der Bankenstabilisierung beitragen. Dies würde einer Transferunion gleichkommen, die ich ablehne. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit ihrer Spareinlagen ist Grundlage unseres stabilen Finanzsystems mit vorausschauender Haushaltspolitik und schwarzer Null. Gerade als Haushaltspolitiker achte ich hier besonders drauf. Es kann nicht sein, dass deutsche Steuerzahler und Sparer über einen Gemeinschaftsfonds für nationale Fehlentscheidungen und Wachstumsprobleme verschuldeter EU-Mitgliedsstaaten haften sollen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht deutlich weniger Regulierungslasten aufgebürdet bekommen als die systemrelevanten Großbanken. Mit unseren örtlichen Sparkassen und Volksbanken habe ich in dieser Angelegenheit bereits zahlreiche Gespräche geführt. Außerdem wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen und die Infrastruktur des Kreditgewerbes gerade in ländlichen Räumen wie Verden durch regulative Bürden gefährdet. Die Politik ist aufgerufen, die Großbanken in die Pflicht zu nehmen und nicht die gesamte Gesellschaft.

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