Gemeinden und Städte profitieren von Investitionsprogramm

Landkreis Verden (kut). Die Niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, den Kommunen schnellen Zugriff auf das Sondervermögen des Bundes für Investitionen mit einem Volumen von 327,5 Millionen Euro zu geben. Auch der Landkreis Verden mit seinen Städten und Gemeinden profitiert davon. Darauf weisen die beiden Bundestagsabgeordneten Christina Jantz (SPD) und Andreas Mattfeld (CDU) sowie der Landtagsabgeordnete Adrian Mohr (CDU) hin.

Aber nicht jede Kommune in Niedersachsen bekommt Geld. 22 finanzstarke Städte und Gemeinden erhalten keine Förderung. Dazu gehört auch die Stadt Verden. Insgesamt sollen rund 1,65 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Investitionen in den Landkreis Verden fließen.

„Die Niedersächsische Landesregierung hat schnell reagiert und so den Gemeinden und Städten Planungssicherheit gegeben. Die Förderung richtet sich nach sinnvollen Kriterien wie Einwohnerzahl, der Arbeitslosenquote und der kommunalen Verschuldung. Durch die Förderung werden unter anderem Investitionen in Breitband und Schulgebäude möglich“, teilt Jantz mit.

Laut Mitteilung von Christina Jantz setzt sich die Förderung der Städte und Gemeinden folgendermaßen zusammen: Die Stadt Achim kann 382 000 Euro einplanen, die Gemeinde Dörverden 146 000 Euro, die Gemeinde Kirchlinteln 118 000 Euro, der Flecken Langwedel 167 000 Euro, der Flecken Ottersberg 152 000 Euro und die Gemeinde Oyten 176 000 Euro. Für die Samtgemeinde Thedinghausen werden laut Kabinettsbeschluss der Landesregierung 171 000 Euro zusätzlich für 2015 bereitgestellt.

„Der Bund schafft mit diesen Zusatzmitteln neue Spielräume für kommunale Investitionen. Das ist besonders für finanzschwache Gemeinden und Städte hilfreich. Wir freuen uns, dass das Land diese Bundesmittel schnell an die Kommunen in Niedersachsen weiterreicht. Damit wird ermöglicht, dass die Fördermittel noch 2015 vor Ort wirksam werden können“, sagt Adrian Mohr. Das sei auch für unseren Landkreis über Parteigrenzen hinweg sehr positiv zu sehen. „Dass die Stadt Verden von dem Förderprogramm nicht profitieren kann, ist ihrer sehr herausragenden Steuer- und Finanzkraft geschuldet und insofern nachvollziehbar.“

aus Verdener Nachrichten vom 26.06.2015

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