Geplante Gesetzesänderungen bei der Erdgasförderung

Ich habe mich beim Bundeswirtschaftsministerium dafür eingesetzt, dass nicht nur – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Rahmenbedingungen für das sogenannte Fracking geändert werden sollen. Fracking ist bei uns in der Region gar nicht das Problem – wir brauchen ein Verbot des Verpressens von Lagerstättenwasser im Boden, die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für sämtliche Erdgasfördervorhaben sowie eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht bei durch die Erdgasförderung verursachten Erdbeben.

Die Antwort, die ich soeben aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhalten habe, stimmt mich verhalten optimistisch. Darin heißt es: „Die in Ihrem Landkreis zu Tage getretenen Probleme bei der konventionellen Erdgasförderung zeigen jedoch, dass potenzielle Risiken nicht nur beim Einsatz der Fracking-Technologie auftauchen können. Wir werden daher prüfen, ob weitergehende Änderungen, die auch die herkömmliche Erdgasförderung erfassen, sinnvoll und angemessen sind.“ Außerdem kündigte das Bundeswirtschaftsministerium an, meinen Vorschlag zur Ausdehnung der Bergschadensvermutung auf die Erdgasförderung in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Ich freue mich, dass endlich auch die Problematik bei der sogenannten konventionellen Erdgasförderung in den Blickpunkt rückt. Diese geriet angesichts des hoch emotionalen Angstbegriffs „Fracking“ in den Hintergrund. Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen werde ich weiter dafür kämpfen, dass nicht nur das sogenannte Fracking aufgegriffen wird, sondern vor allem die Probleme bei der herkömmlichen Erdgasförderung gelöst werden.

Ich werde auch die für das Wasserhaushaltsrecht zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch auf diese Problematik aufmerksam machen. Dabei werde ich neben den oben genannten Dingen erneut eine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von Filtern beim Abfackeln des Gases fordern. Gerade vor dem Hintergrund der Dinge, die in der jüngeren Vergangenheit im benachbarten Söhlingen passiert sind, halte ich das für zwingend erforderlich. Die RWE Dea verwendet solche Filter freiwillig, darauf möchte ich mich aber nicht verlassen.

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