Ich habe mich bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, jetzt zügig ein umfassendes Gesetz zum Thema Erdgasförderung zu erarbeiten. Ich verwies dabei auf den Umstand, dass neben Änderungen im Bergrecht, für das Gabriel zuständig ist, auch Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes neu gefasst werden müssten. Für dieses Gesetz ist Gabriels SPD-Kollegin, Umweltministerin Barbara Hendricks, verantwortlich.
Ich betonte dabei, dass es nicht genügt, alleine das Verfahren beim Fracking neu zu regeln, sondern ganz besonders fordere ich ein Verbot des Verpressens von Lagerstättenwasser im Boden, die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Vetorecht für die Kommunen bei allen Erdgasfördervorhaben sowie eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht. Diese Fragen müssen gelöst werden.
Ich bin erfreut darüber, dass Gabriel Handlungswillen zeigte, weil es darum gehen muss, jetzt für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen. Dazu möchte ich mich auch zügig mit Umweltministerin Hendricks abstimmen. Der Minister hat deutlich gemacht, dass er für Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine umfassende Bürgerbeteiligung sei. In den Entscheidungsprozess müssten die zuständigen Kommunen einbezogen werden. Ich hoffe, dass meine Forderungen in den vorzulegenden Gesetzesentwurf aufgenommen werden.
