CDU schlägt Alarm

Fischerhude – Der neue Zuschnitt der Bundestagswahlkreise (wir berichteten) wirft hohe Wellen in Kreisen der regionalen Christdemokraten. Daher lud der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) Vertreter aus den drei Kreisverbänden seiner Partei zu einem regionalen Gipfeltreffen nach Fischerhude ein.

Grundsätzlich sei laut Mattfeldt das Problem der Bevölkerungsschwund im Osten und Süden von Niedersachsen. Daher sei es vollkommen unangebracht, hier in der Mitte des Bundeslandes den Landkreis Verden auf mehrere Wahlkreise zu zerstückeln. Historisch gewachsene Strukturen würden so total ignoriert und insbesondere der Landkreis an Weser und Aller benachteiligt. „Das Auseinanderschneiden unserer Heimat ist nur an den Bedürfnissen einer Partei, und zwar der SPD, orientiert“, kritisierte er den ersten Entwurf zur Neugliederung der Wahlkreise aus dem Hause des Innenministeriums in Hannover unter der Führung von Minister Boris Pistorius (SPD).

Bei der bundesweiten Reform zur Bundestagswahl sollen in Niedersachsen zwei Wahlkreise quasi „eingespart“ werden. Der aktuelle Wahlkreis Verden-Osterholz soll auf drei andere Wahlkreise aufgeteilt werden somit von der Landkarte des höchsten deutschen Parlaments verschwinden. Osterholz soll zum Wahlkreis Cuxhaven geschlagen werden und der nördliche Teil des Verdener Landkreises würde zu einem Gebilde mit den Nachbarkreisen Nienburg und Diepholz, bis hin nach Sulingen, gehören. Verden, Langwedel und Kirchlinteln sollen indes zukünftig zum Wahlkreis Rotenburg Süd mit dem Heidekreis gehören. Dieser wird derzeit vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil im Bundestag vertreten.

Klar, dass die Christdemokraten gegen diese Aufteilung sind und einen eigenen Vorschlag schon auf den Tisch legen. Der Wahlkreis Verden-Osterholz solle um den Rotenburger Südkreis erweitert werden, um die nötige Anzahl an Einwohnern zusammen zu bekommen. „Die Landkreise Rotenburg, Verden und Osterholz sind sowohl strukturell und historisch miteinander verwachsen. Der alte Wahlkreis mit Verden und dem Rotenburger Altkreis hat auch gut funktioniert“, sagte der Rotenburger Kreisvorsitzende Marco Mohrmann (MdL). Er wies auf die vielen Verknüpfungen der Landkreise, wie zum Beispiel beim Landvolk, der Handwerkerschaft, dem Landschaftsverband und dem evangelischen Kirchensprengel, sowie der Polizeiinspektion Verden-Osterholz.

„Wir haben einen Plan und die SPD muss endlich darauf reagieren und eine sinnvolle Lösung für die Region finden, nicht für irgendeine Partei“, forderte das Ottersberger Kreistagsmitglied Dirk Gieschen. In die gleiche Richtung ging Landtagsmitglied Eike Holsten und wurde noch konkreter, was die Ansprechpartnerin im Landtag anging. „Es kann nicht im Sinne der SPD-Landesvize Dörte Liebetruth sein, dass ihr Wahlkreis vollkommen zerpflückt wird. Sie ist jetzt am Zug“, so Holsten. Verden und Rotenburg würden sehr gut zusammenpassen, was auch schon der neue Wahlkreis Rotenburg mit Oyten und Ottersberg zeige. Holsten gewann diesen Wahlkreis kürzlich direkt. „Offenkundig gibt in der SPD derzeit ein Sprechverbot zu diesem wichtigen Thema“, spekulierte der Rotenburger.

„Es wäre extrem ungünstig für Achim, wenn wir plötzlich zu einem ganz anderen Bezirk gehören würden. Wir haben überhaupt keine Vernetzung nach Diepholz oder sogar Sulingen. Bei der IHK gehören wir auch zu Stade“, sagte das Kreistagsmitleid aus Achim Isabel Gottschewsky. „Das ist überhaupt keine Lösung des Problems. Ich habe große Sorge, dass die Oytener Belange in Berlin dann gar nicht mehr stattfinden“, wurde Oytens Bürgermeisterin Sandra Röse (CDU) deutlich. „Wir fühlen uns klar dem Landkreis Verden zugehörig und wollen kein Anhängsel von einem Nachbarkreis sein“, sagte CDU-Kreistagsmitglied Karin Bergmann aus Thedinghausen und wies auf die Kreisreform von 1972 hin.

Auch die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Marie Jordan aus Osterholz bekräftigte den gewünschten Erhalt des bisherigen Wahlkreises. „Als Wahlkreis sind wir sehr homogen und gemeinsam im Bremer Umland angesiedelt. Mit Cuxhaven haben wir Osterholzer viel weniger bis keine Schnittmengen“, sagte sie.

Abschließend wies Mattfeldt noch auf die Bedeutung der Wahlkreise beim Abruf von Förderprogrammen des Bundes hin. Deswegen würde eine Aufteilung des Landkreises Verden schon mittelfristig einen großen Nachteil als Wirtschaftsstandort bringen.  lee