Griechenland-Hilfe muss ergänzt werden

Ich halte die Entscheidung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Griechenland mit einem zweiten Hilfspaket unterstützen zu wollen grundsätzlich für vollkommen richtig. Es gibt keine vernünftigere Alternative. Wenn die anderen Länder Griechenland nicht stützen, besteht die Gefahr, dass bei einer unkontrollierten Insolvenz Griechenlands andere Länder mit in den Strudel hinuntergezogen werden. Dann geriete der ganze Euro ins Wanken. Gerade für Deutschland ist der Euro eine sichere Basis für die Lebensqualität, die wir in diesem Land erreicht haben. Der Euro ist die Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung, den Deutschland derzeit erlebt. Eine Rückkehr zur DM ist deshalb keine Alternative. Wir alle erinnern uns noch gut daran, dass gerade Deutschland als Exportnation immense Summen in das Absichern von Währungsrisiken investieren musste.

Ich erwarte aber, dass dieses Hilfsprogramm ergänzt wird durch ein Wirtschaftsaufbauprogramm – ähnlich dem Marshall-Plan nach dem zweiten Weltkrieg. Dieses Programm könnte Griechenland dabei unterstützen, eine wettbewerbsfähige Industrieproduktion aufzubauen, um aus eigener Kraft die Krise überwinden zu können. Diesen Vorschlag habe ich der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister in der gestrigen Fraktionssitzung mitgeteilt. Die bisher existierenden EU-Instrumentarien zur Angleichung von Lebensqualität und von Wettbewerbsbedingungen haben versagt – das zeigt die aktuelle Krise ganz deutlich – deshalb müssen wir nach neuen Wegen suchen, Nationen wie Griechenland wieder auf die Füße zu helfen.

Wir Parlamentarier haben zur Eurorettung viele Experten angehört, darunter auch kritische Stimmen, aber keiner von ihnen konnte uns eine bessere Lösung präsentieren. Die Wirtschaftsexperten konnten alle eine gute volkswirtschaftliche Beurteilung abgeben, aber daraus politische Entscheidungen abzuleiten ist erheblich schwieriger.

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