Mit einem guten Ergebnis, vor allem mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse, haben wir in der gestrigen Nacht im Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2011 beraten und beschlossen.
Bis 04.30 Uhr haben wir die Einzelpläne beraten. Alle Ministerinnen und Minister standen zu ihren jeweiligen Einnahmen und Ausgaben Rede und Antwort. Es war sehr anstrengend, aber mit dem guten Ergebnis im Rücken war die Nachtsitzung gerechtfertigt. Es ist uns gelungen, die Nettokreditaufnahme um 9,1 Mrd. € gegenüber dem Regierungsentwurf abzusenken. Die neue Nettokreditaufnahme beträgt jetzt 48,4 Mrd. €. Für Niedersachsen konnte wir wichtige Projekte durchsetzen.
Dies ist immer noch eine stolze Summe. Wir sollten aber bedenken, dass wir bei der letzen Nachtsitzung zum Haushalt 2010, aufgrund der Wirtschaftskrise, noch neue Kredite von 80,2 Mrd. € verkünden mussten.
Deshalb: Es geht in die richtige Richtung und wir werden als erste Regierung ohne Wenn und Aber, den Bundeshaushalt so ausrichten, dass wir in ein paar Jahren nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.
Ich bitte aber auch ein wenig um Geduld. Ich hoffe, jeder wird verstehen, dass man jahrzehntelange falsche Ausgabenpolitik nicht in einem Jahr reparieren kann. Es ist aber zwingend notwendig, weiterhin strukturell zu sparen. Erschüttert bin ich von der Opposition. Ich habe keine ernsthaften Sparvorschläge gehört, sondern nur die Möglichkeit, den Haushalt durch höhere Einnahmen – sprich Steuern – zu erhöhen bzw. die Ausgaben noch weiter ausufern zu lassen. Unverantwortlich!!
Wir als christlich-liberale Koalition haben die richtigen Maßnahmen ergriffen, damit Deutschland durch eine gute Wirtschaftspolitik steigende Einnahmen verzeichnet. Gleichzeitig ist es aber weiterhin zwingend notwendig, unermüdlich Einsparungen aufzuzeigen und zu beschließen, damit vor allem die jungen Menschen in unserem Land eine gute Perspektive haben.
Dies ist nicht immer einfach, denn Einsparungen vorzunehmen ohne jemandem weh zu tun ist nicht machbar. Ich bitte daher um Verständnis für die ein oder andere Entscheidung, die vielleicht nicht auf den ersten Blick populär erscheint und sich erst in folgenden Jahren positiv bemerkbar machen wird.
Lassen Sie uns gemeinsam die derzeitigen Erfolge in unserem Land genießen. Deutschland ist wieder da und wirtschaftlich stärker als zuvor. Toll, dass auch die Arbeitnehmer mit steigenden Löhnen hiervon profitieren. Ganz sicher: Der Aufschwung kommt an!
