Hilfen für Griechenland – Stabilität des Euro

In dieser Woche hatten wir eine schwierige Entscheidung zu treffen. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber bei allen Bedenken, die ich habe, ist klar, dass es zu dem jetzt eingeschlagenen Weg keine verantwortbare Alternative gibt.
Wir haben vor dem Hintergrund der durch Griechenland ausgelösten Krise ein Gesetz zur Stabilisierung der Währungsunion in Europa beschlossen. Griechenland wird mit einem Programm von IWF, EU-Kommission und EZB geholfen. Es läuft drei Jahre und hat einen Umfang von insgesamt 110 Mrd. Euro, davon entfallen 22,4 Mrd. Euro auf Deutschland. Das deutsche Geld wird den Griechen als Kredit zur Verfügung gestellt. Für diese Kredite bürgt der Bund.
Die Kredite sind allerdings an Bedingungen geknüpft. Griechenland musste sich zu einem dreijährigen Anpassungsprogramm verpflichten, das Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst und bei Pensionen in Griechenland sowie eine Erhöhung der griechischen Mehrwertsteuer beinhaltet.
Das Gesetz ist sowohl für Deutschland als auch für Europa von enormer Tragweite. Bei den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion geht es um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa.

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