Nach meiner Ablehnung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket bleibe ich auch nach Abschluss der Verhandlungen bei meinem Nein.
Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe mich nicht nur im Haushaltsausschuss von Finanzminister Schäuble und in der Fraktionssitzung von Bundeskanzlerin Merkel aus erster Hand informieren lassen, sondern habe auch zahlreiche Verhandlungsdokumente studiert. Die Verhandlungsergebnisse zum dritten Hilfspaket haben mich nicht überzeugen können.
Ich habe bereits seit langem darauf hingewiesen, dass ein funktionierender Überwachungsmechanismus zur Umsetzung der Reformen in Griechenland fehlt. Auch jetzt werden uns von griechischer Seite zahlreiche Reformen versprochen. Ich befürchte, dass auch diese wieder nicht umgesetzt werden. Ich begleite die Euro-Rettungsprogramme bereits seit fünf Jahren und weiß, wie viel uns als Gegenleistung für unsere finanzielle Hilfe von griechischer Seite versprochen wurde und wie wenig davon gehalten wurde.
Vollstes Verständnis habe ich für die Kollegen, die dem Hilfspaket zustimmen. Keiner von uns macht es sich in diesen Tagen leicht. Aber gerade als Haushälter fällt es mir aber nicht nur schwer, sondern ist mir unmöglich, diesem Paket zuzustimmen. Insbesondere auch, weil ich an andere Euro-Staaten eine komplett falsche Signalwirkung erwarte.
Ohne grundlegende Reformen befürchte ich, dass die als vorübergehende Hilfsmaßnahmen konzipierten finanziellen Mittel, die für Griechenland bereitgestellt wurden und werden, zur Dauereinrichtung werden. Das kann nicht sein und deshalb bleibe ich bei meinem Nein. Erst wenn in Griechenland der Wille zu echten Reformen – wie ihn Portugal, Spanien und Irland gezeigt haben – vorhanden ist, dann kann Griechenland sich wieder auf solide Füße stellen.
