In Berlin wird viel gute Arbeit gemacht
Unsere Wirtschaft wächst im neunten Jahr in Folge. Unsere Bürgerinnen und Bürger spüren das in ihrer Lohntüte. Das ist nicht nur der Verdienst erfolgreicher Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, sondern auch der guten Arbeit der Bundesregierung. Bei der Tagung des Verbandes der Teilnehmergesellschaften in Verden habe ich deutlich gemacht, dass die politische Arbeit in Berlin besser ist, als viele zugeben möchten. Ich habe die VTG-Mitglieder mit auf einen intensiven Kurztrip in die aktuelle Politik genommen und anschließend mit ihnen diskutiert.
Die stabile Wirtschaft, deutliche Zuwächse bei Löhnen und Renten, niedrige Arbeitslosenzahlen und enorme Investitionen in die Infrastruktur gehen einher mit ausgeglichenen Haushalten und der Zurückzahlung von Staatsschulden. Unsere Schulden verringern sich. Ohne die Weitsicht des Haushaltsausschusses hätten wir das so nicht geschafft. Wir brauchen mehr unabhängige Politiker, die sich trauen, ihre Meinung zu sagen. Es kann doch nicht der Ernst der Menschen sein, dass sie wirtschaftlich erfolgreichen Politikern wie Friedrich Merz seinen Erfolg vorwerfen. Wir sollten stolz darauf sein, dass Bewerber um hohe Ämter finanziell unabhängig und damit in der Lage sind, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Klare Worte gab es von mir auch für aktuelle und kommende Herausforderungen: von der Bewältigung der Flüchtlingskrise und ihren Folgen, der konsequenten Rückführung nicht Bleibeberechtigter, der Dieselkrise, der Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat durch angemessenere Urteile sowie der Eindämmung der „menschenverachtenden Tonalität“ der neuen Rechtsaußen im Bundestag. Die Geschichte hat uns gelehrt: Erst sind es nur die Worte, dann folgen Taten.
Eine unserer größten Herausforderungen ist, dass unsere immer älter werdende Gesellschaft in Würde alt werden kann. Deshalb habe ich für neue Wege in der Pflege plädiert. Das gilt auch für den Fachkräftemangel. Wir sollten bei der Bezahlung der Fachkräfte endlich das Prinzip von Angebot und Nachfrage beherzigen. Wenn wir also zu wenige Handwerker und Pfleger haben, dann müssen die Einkommen dieser Berufsgruppen so steigen, dass sich wieder mehr junge Menschen für diese Berufe entscheiden.
Auch auf die Internationale Politik bin ich eingegangen. Dort gibt es viele Unsicherheiten, die Europa und Deutschland wirtschaftlich destabilisieren könnten. Angesprochen habe ich das Verhalten der USA und Chinas im Handelsstreit. Gleichzeitig habe ich die Anwesenden gewarnt, die Machenschaften des russischen Präsidenten zu unterschätzen. Putin begeht immer neue Verstöße gegen das Völkerrecht. Die baltischen Staaten befürchten, dass Russland dort weitermacht, wenn er in der Ukraine nicht aufgehalten wird. Es ist zudem nicht hinzunehmen, dass Linke und AfD Putins Propaganda unterstützen und sich in der russischen Botschaft die Klinke in die Hand geben.
Der Verband der Teilnehmergemeinschaften (VTG) Verden vertritt die Teilnehmer für die Dauer von Flurbereinigungsverfahren. Er ist zuständig für Teilnehmergemeinschaften im Südbremer Raum. Die VTG Verden ist eine von zwölf solcher Verbände in Niedersachsen. Im Bundesgebiet gibt es 16 weitere. Sie alle sind Körperschaften öffentlichen Rechts und finanzieren sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder. Ihre Arbeit wird von Aufsichtsbehörden überwacht, im Verdener Fall ist es das Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg.
