Ich stelle mich überzeugt und in aller Deutlichkeit an die Seite unserer Landwirte und mache gemeinsam mit ihnen Front gegen den meinen Augen völlig unverantwortlichen Gesetzesentwurf aus dem Bundesumweltministerium zum Thema Insektenschutz. Der darf in dieser Form auf keinen Fall vom Bundestag beschlossen werden.
Wir haben in Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Weg gezeigt, dass Insektenschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen. Landvolk, Landwirtschaftskammer, Naturschutzbünde und die Politik gehen dabei erfolgreich gemeinsam voran, um Insektensterben zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen.
Das ist in meinen Augen ein vorbildliches Konzept, an dem sich auch das Bundesumweltministerium orientieren sollte, statt einseitig Landwirte und Forstwirte an den Pranger zu stellen und ihnen immer weitere und oftmals praxisferne Vorgaben zu machen, ohne ihre fachliche Kompetenz und tägliche Naturschutz-Erfahrung mit ins Boot zu holen.
Wir in Niedersachsen wissen längst, dass Landwirte genauso am Insekten- und am Umweltschutz interessiert sind, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Deshalb unterstütze ich den integrativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz in Niedersachsen. Dagegen setzt das Bundesumweltministerium allein auf Verbote und Kritik und verkennt damit die Realität.
Ich finde es bezeichnend, dass sich nicht nur die Landwirtschaftsminister der drei größten deutschen Agrarländer gegen den Entwurf zum Insektenschutzgesetz des SPD-geführten Bundesumweltministeriums aussprechen, sondern auch der SPD-Kollege von Ministerin Schulze, unser niedersächsischer Umweltminister Olaf Lies. Angesichts dieses parteiübergreifenden Schulterschlusses sehe ich realistische Chancen, den Gesetzentwurf aufzuhalten.
Die Landesgruppe Niedersachsen der CDU im Bundestag kämpft gemeinsam und entschlossen dafür, dass dieses Gesetz nicht kommt. Sollte der Entwurf von Frau Schulze in dieser Form in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, werde ich ihm auf keinen Fall zustimmen. Zum Glück entscheidet hier in Deutschland nicht das Bundeskabinett, sondern der Deutsche Bundestag über Gesetze.
