Jüngster Unfall: Einstweilige Verfügung und Moratorium notwendig

Leider wissen wir seit letzter Woche, dass die Befürchtungen eines weiteren Lecks an dem kilometerlangen Leitungssystem vom Erdgas-Bohrplatz in Langwedel-Völkersen zum Ort der Verpressung Wirklichkeit ge- worden sind. Ich habe diese Sorge schon bei der Informationsveranstaltung der RWE Dea AG nach dem ersten bekannt gewordenen Unfall geäußert.

Angesichts des jüngsten Unfalls habe ich in meiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied heute den Landkreis Verden als zuständige untere Wasserbehörde aufgefordert, eine einstweilige Verfügung gegen die RWE Dea AG zu erwirken. Ich befürchte, dass auch an anderer Stelle des Leitungssystems weitere Lecks auftreten können. Deshalb muss der Landkreis eine einstweilige Verfügung erwirken, dass die RWE Dea die Leitungen bis auf weiteres nicht mehr benutzen darf. Bis zur Aufklärung aller technischen Probleme sollte die Entsorgung des kontaminierten Wassers ausschließlich über Tankwagen erfolgen. Eine weitere Gefährdung der Bevölkerung bzw. der an den Leitungen liegenden Ackerflächen muss ausgeschlossen werden!

Gleichzeitig habe ich das Landesbergamt, das den Betrieb genehmigt hat, dazu aufgefordert, die Genehmigung zum Betrieb des Leitungsnetzes bis auf weiteres außer Kraft zu setzen. Die Nutzung der Leitungen zum Transport des Lagerstättenwassers darf erst wieder erteilt werden, wenn sicher ist, dass alle technischen Probleme behoben sind und erneute Leckagen ausgeschlossen werden können.

Außerdem habe ich unseren Ministerpräsidenten David McAllister sowie den für das Bergrecht und somit für die Genehmigung  zuständigen Minister Jörg Bode angeschrieben und sie aufgefordert, in Niedersachsen – wie in Nordrhein-Westfalen – vorerst keine weiteren Genehmigungen für Fracing-Bohrungen zu erteilen bis alle offenen Fragen geklärt sind. Ich halte ein solches Moratorium, zu dem im übrigen auch Bundesumweltminister Dr. Röttgen die Länder auffordert, für sinnvoll. Wir müssen die Ängste der Bevölkerung Ernst nehmen und die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben.

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