Die ehrenamtlich Tätigen in den Landkreisen Verden und Osterholz leisten eine unschätzbare Arbeit für die Gesellschaft und somit für uns alle. Egal ob Fußballtrainer, Freiwilliger bei der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk, sie alle erledigen Arbeiten, die wichtig sind für unser Leben und unsere Lebensqualität. Deshalb habe ich mich im Bundestag für die Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt. Als Mitglied der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Demographie sowie der Koalitionsarbeitsgruppe Ländliche Räume habe ich angeregt, dass entsprechende Forderungen an die Bundesregierung formuliert wurden. Deshalb freue ich mich, dass die Bundesregierung diese aufgenommen und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit beschlossen, mit dem die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement maßgeblich verbessert werden. Vorgesehen ist unter anderem Folgendes:
- Die Übungsleiterpauschale wird von 2.100 auf 2.400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro angehoben.
- Die Umsatzgrenze für die Klassifizierung von sportlichen Veranstaltungen eines Sportvereins als Zweckbetrieb wird von 35.000 auf 45.000 Euro angehoben. Ziel ist es, die eher am Breitensport orientierten Vereine von Bürokratielasten zu entbinden. Bei kleineren Veranstaltungen entfällt die Pflicht, die Ausgaben detailliert dem steuerpflichtigen bzw. steuerfreien Bereich zuzuordnen.
- Neben wichtigen Verbesserungen im steuerlichen Bereich werden außerdem die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement im Vereins- und Stiftungsrecht gestärkt.
- Die Schadensersatzhaftung von ehrenamtlich tätigen Vorständen, Mitgliedern und besonderen Vertretern werden beschränkt. Ehrenamtlich tätig ist dabei, wer für die Organisation unentgeltlich tätig ist oder dafür nicht mehr als 720 Euro im Jahr erhält. Damit wird Sorge getragen, dass ehrenamtlich Tätige nicht durch eine mögliche Haftung bestraft oder durch das entsprechende Risiko von ihrem Engagement abgehalten werden.
Ich wünsche mir auch in Zukunft motivierte Ehrenamtliche in den Landkreisen Osterholz und Verden. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in beiden Landkreisen werde ich auch weiter unterstützen und würdigen. Wer mich kennt, weiß dass ich die Haushaltskonsolidierung jederzeit im Blick habe und deshalb ist es mir nicht leicht gefallen, diese Entscheidung, die Steuermindereinnahmen von 110 Millionen jährlich bedeutet, zu treffen. Ein kleines Dankeschön als Wertschätzung der Arbeit der Ehrenamtlichen halte ich aber für ein wichtiges Signal.
Das Gesetz soll zum 1.1.2013 in Kraft treten und in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden.
