Ich komme soeben aus dem Plenarsaal und freue mich, dass Angela Merkel für weitere vier Jahre zur Bundeskanzlerin gewählt wurde.
Ich bin sicher, dass Merkel die Regierung erneut klug und verantwortungsvoll führen wird. Dabei wird immer der Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Schichten in unserem Land im Blickpunkt ihrer Arbeit stehen.
Der Koalitionsvertrag schafft hierfür die Grundlage. In einem guten Zusammenspiel von sozialer Sicherung und wirtschaftlicher Vernunft bietet dieser, in harten Verhandlungen ausgearbeitete Vertrag, eine außerordentlich positive Basis für die Zukunft unseres Landes. Nur wenn die Wirtschaft wieder Tritt fassen kann, werden wir unseren Sozialstaat dauerhaft finanzieren können.
Eines ist aus meiner Sicht aber auch klar: es wird nicht nur Wohltaten zu verteilen geben. Es muss in den Haushaltsberatungen das Prinzip der strikten Ausgabendisziplin gelten. Denn unser Land verfügt über ein enormes Steueraufkommen, dass gerecht verteilt werden will. Es dürfen nicht nur einzelne gesellschaftliche Schichten profitieren. Vor allen dürfen wir diejenigen, die in unserem Land den Karren ziehen und mit ihrer Arbeit Steuern zahlen, nicht weiterhin benachteiligen.
Der großen Koalition ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, trotz hoher Steuereinnahmen, die dringend nötig gewesene Sparsamkeit durchzusetzten. In meiner Eigenschaft als Bürgermeister habe ich häufig beklagt, dass sie nicht zu einer finanzpolitischen Konsolidierung bereit gewesen sind. Die Chance, jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen , wäre vorhanden gewesen! Bemerkenswert, dass diejenigen, die in der Vergangenheit gerne und ausschließlich Wohltaten verteilt haben, schon jetzt genau wissen, welche Ausgaben nicht mehr machbar sind.
Es immer allen Recht zu machen, ist zwar wünschenswert, aber leider unmöglich. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den kommenden vier Jahren Entscheidungen treffen, die nicht nur auf das Verteilen von Steuermitteln – sondern vor allem auf das Erarbeiten hinzielen.
Ich werde hierzu meinen Beitrag leisten.
