Kasernenflächen zum Vorzugspreis

VON GABRIELA KELLER
Schwanewede·Berlin. Konversionsgemeinden wie Schwanewede, aus denen sich die Bundeswehr zurückzieht, sollen ehemalige Militärflächen zu einem Vorzugspreis kaufen können. Das habe der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch auf Antrag der Koalitionsparteien beschlossen, teilt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt mit. „Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses können die betroffenen Kommunen Konversionsliegenschaften nun unterhalb des Verkehrswertes erwerben und anschließend für am Gemeinwohl orientiere Aufgaben nutzen.“ 
Dazu zählen nach Mattfelds Angaben etwa eine Nutzung der Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder Einrichtungen des öffentlichen Bildungswesens. Der Abschlag vom Kaufpreis betrage dabei maximal 250 000 Euro pro Objekt. „Bei einer Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden kommt zusätzlich ein Abschlag von 100 000 Euro hinzu“, teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses mit. 
„Damit haben wir die verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften wie der Kasernenflächen in der Gemeinde Schwanewede ermöglicht“, so Andreas Mattfeldt. Für Schwanewede seien das „gute Nachrichten“, so der CDU-Haushaltspolitiker. Der Beschluss des Ausschusses erfülle einen lang gehegten Wunsch der Gemeinde. 
Vertagt hat der Haushaltsausschuss laut Mattfeldt dagegen eine Entscheidung über die Übertragung des Standortübungsplatzes Schwanewede in den Flächenpool des Nationalen Naturerbes. „Das ist zwar wünschenswert“, so Mattfeldt auf Nachfrage. Es gebe aber noch viele offene Fragen, etwa zu den Regularien der Übertragung und die Größe der zu übertragenden Fläche. Auch sei noch nicht sicher, ob die Bundeswehr den Standortübungsplatz in Schwanewede tatsächlich aufgeben werde. 

 

Osterholzer Kreisblatt vom 23.04.2015
Andreas Mattfeldt.FOTO: OKKEN
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