Kaum ein Wort zur Erdgasförderung

Im 185-seiten Koalitionsvertrag stellen SPD und Union ihre Pläne für die kommenden vier Jahre vor, in denen sie die Bundesrepublik regieren wollen. Das Thema Erdgasförderung wird in nur wenigen Absätzen behandelt. Andreas Mattfeldt (CDU), Christina Jantz (SPD) und die hiesigen Bürgerinitiativen kritisieren den Vertrag.
VON MICHAEL KERZEL

 

Landkreis Verden. „Es schockiert mich, und ich bin zutiefst erbost“, sagt Andreas Mattfeldt (CDU) über den Abschnitt des Koalitionsvertrages, in dem es um Erdgasförderung geht. Im Vertrag stehe im Grunde genau das, was ihm auch die Industrie schon geschrieben habe. „Es macht mich sauer, dass nur Fracking bei der Schiefergasförderung angesprochen wird. Das betrifft Langwedel überhaupt nicht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

 

Auch über die Entsorgung von benzol- und quecksilberhaltigem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgasförderung an die Oberfläche gelangt, steht nichts im Koalitionsvertrag. Oder über die Regulierung von Schäden in Folge von Erdbeben, die durch Erdgasförderung verursacht wurden. „Ich lehne den Vertrag ab“, erklärt Mattfeldt.

 

In Verhandlungen in kleinen Runden im Vorfeld sei ein Text erarbeitet worden, der strenge Richtlinien forderte. „Davon ist im Koalitionsvertrag aber absolut nichts mehr drin“, sagt Mattfeldt. Er vermutet, dass die Passagen auf Druck der Erdgasindustrie in Nordrhein-Westfalen und der dortigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestrichen wurden.

Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz (SPD) wünscht sich weiterreichende Regelungen: „Ich begrüße, dass der Koalitionsvertrag die Debatte rund um das Fracking und damit auch um drängende Themen wie Lagerstättenwasser und allgemeine Umweltschäden aufnimmt“, sagt sie. Sie habe sich mit Blick auf die Folgen in der Region jedoch noch deutlichere Ausführungen und Regeln auch zum Thema der konventionellen Erdgasförderung gewünscht.

 

„Dennoch sehe ich in dem Vertrag gute Chancen, auf eine Verbesserung der Situation hinwirken zu können“, meint sie. Die künftigen Gesetzesverfahren müssten „kritisch begleitet“ werden. Mattfeldt zeigt sich hingegen skeptisch, will sich jedoch auch künftig für schärfere Gesetze bei der Erdgasförderung einsetzen.

„Mit einer schwarz-grünen Regierung hätten wir in diesem Bereich sicherlich mehr geschafft“, sagt der Abgeordnete. Natürlich bestehe ein Koalitionsvertrag aus Kompromissen. In Bezug auf Erdgasförderung sehe er jedoch nur „Lippenbekenntnisse“.

Bürgerinitiative kritisiert Vertrag
Als Desaster bezeichnet Andreas Noltemeyer, Sprecher der Bürgerinitiative No Fracking in Völkersen, den Koalitionsvertrag. „Die aktuelle Gasförderung wird überhaupt nicht thematisiert. Sie findet keine Berücksichtigung. Diesen Vertrag können wir so nicht akzeptieren“, sagt Noltemeyer. Er habe von der Großen Koalition nichts erwartet – und genau das sei eingetreten. Er stuft die Arbeit der SPD und der CDU/CSU in Berlin „irgendwo zwischen nicht wollen und nicht können ein“. Einen Rat hat Noltemeyer an die Berliner Politiker: „Sie sollten auf ihre Basis hören. Hier vor Ort gibt es einige Politiker, die sich mit der Theamtik auskennen. Aber das kommt oben wohl nicht an“, meint Noltemeyer. Er hofft, dass die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt und pflichtet Mattfeldt bei, dass der Vertrag „so nicht zu unterschreiben ist“.

 

„Ich bin kein Rebell. Ich will nur, dass Themen wie die Entsorgung von giftigen Lagerstättenwasser und die Beweisumkehr bei Schadensfällen nach Erdbeben auf die Tagesordnung kommen“, sagt Mattfeldt. Bis heute sei „nichts passiert“ bei der Regulierung der Gebäudeschäden nach dem Erdbeben im November 2012 in Langwedel. Er könne nur an die Bürgerinitiativen appellieren, „weiter Druck auf ihre Abgeordneten zu machen“. Er hoffe, dass „einige andere Abgeordnete aufwachen“und sich gegen Fracking und für klare Regeln bei der Ensorgung von Lagerstättenwasser einsetzten.

 

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass Frackling ein „erhebliches Risikopotential“ habe und dass „Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang“ genießen. Zudem sollen zusammen mit den Ländern, der Wissenschaft und den Unternehmen Erkundungen gemacht werden, „um Wissensdefizite zu beseitigen“. Mattfeldt bezeichnet die Formulierungen als „sehr schwammig“.