Heute morgen hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2014 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018 vorgelegt. Gerade stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble uns diese im Haushaltsausschuss vor.
Erstmals seit 1969 (!) kommt der Bund ab 2015 ohne neue Schulden aus. Damit setzen wir nicht nur den Koalitionsvertrag um, sondern ganz besonders auch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Der Regierungsentwurf für 2014 sieht noch eine Neuverschuldung in Höhe von 6,5 Mrd. Euro vor – das sind 300 Mio. Euro mehr als der noch von der schwarz-gelben Regierung vorgelegte Entwurf vorsah. Ab 2015 steht im Entwurf eine schwarze Null und der Bund kommt ab dann ohne neue Kredite aus.
Damit setzen wir den Konsolidierungspfad, den wir mit der schwarz-gelben Bundesregierung beschritten haben, fort. Allerdings darf dies – und das ist ganz besonders uns von der Union und vor allem mir persönlich sehr wichtig – nicht zulasten der Investitionen gehen. Die Investitionssumme steigt sogar von 24,8 Mrd. Euro 2013 auf 25,8 Mrd. Euro 2014 und weiter auf 26,4 Mrd. Euro in 2015. Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Infrastruktur – für uns Bürger und für die Unternehmen in diesem Land. Deshalb begrüße ich zwar den Anstieg, hätte mir aber insgesamt eine höhere Investitionsquote gewünscht.
Außerdem sieht der Koalitionsvertrag eine Reihe von prioritären Maßnahmen vor, die umgesetzt werden müssen. Diese haben im Zeitraum von 2014-2017 ein Finanzvolumen von mind. 23 Mrd. Euro. Ich bin skeptisch, ob es bei dieser Summe bleiben wird. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, lehne ich die Rente mit 63 ab – diese wird einen Großteil der zusätzlichen finanziellen Belastung ausmachen. Es gibt aber auch sinnvolle Vorhaben wie z.B. die Entlastung der Kommunen in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte, die Entlastung der Länder im Bereich von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in Höhe von insgesamt 6 Mrd. Euro sowie Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro.
Ich freue mich nun auf die anstehenden Haushaltsberatungen und werde mich in den nächsten Wochen ganz intensiv in den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einarbeiten. Dabei werde ich es so wie bisher handhaben und jeden einzelnen Posten auf seine Wirksamkeit hin überprüfen. Das bin ich allen Steuerzahlern schuldig, denn sie erwarten zu recht von uns, dass wir sorgsam mit den hart erarbeiteten Steuergeldern umgehen.
