Kita-Ausbau

Anfang dieser Woche habe ich gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Lutz Stroppe, mit den Ländern über den Kinderbetreuungsausbau verhandelt. Die Länder, allen voran Mecklenburg-Vorpommern, haben in den vergangenen Wochen Kristina Schröder vorgeworfen, dass sie mit den von ihr aufgestellten Konditionen für die erneut vom Bund bereitgestellten Gelder in Höhe von 580,5 Mio. Euro den Ausbau be– wenn nicht gar verhindern wolle. Das ist gerade vor dem Hintergrund, dass die Kinderbetreuung originärste Aufgabe von Ländern und Kommunen ist und der Bund dennoch erneut Gelder dafür bereitstellt, ein ungeheurer Vorwurf.

Die Ländern wollen das Geld nicht nur ohne Bedingungen vom Bund ausgezahlt bekommen, sondern vor allem wollen sie Zuschüsse zu den Betriebskosten für Kindergärten, die noch gar nicht gebaut sind. Derartige Forderungen erinnern mich stark an griechische Verhältnisse.

Zu guter letzt haben die Bundesländer aber doch der für 2013 und 2014 reduzierten Zuschüsse zu den Betriebskosten zugestimmt. Die volle Höhe von 75 Mio. Euro pro Jahr an Zuschüssen vom Bund für die Betriebskosten wird erst ab 2015 notwendig sein, weil erst dann die entsprechenden Kitas gebaut sind.

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