Klares Bekenntnis für den liberalen Partner

Klares Bekenntnis für den liberalen Partner

Bericht des  Osterholzer Kreisblattes:

CDU-Bundestagskandidat Andreas Mattfeldt gibt vor Gemeindeverband Ritterhude Marschroute vor


Mit der Fraktionsvorsitzenden Irmgart Lippert und Gemeindeverbandsvorsitzenden Karl-Heinz Dekreon

Von Gabriela Keller Lesumstotel. „Wie kann der Weg für den CDU-Gemeindeverband Ritterhude zur Vorbereitung auf die nächsten Wahlen aussehen?“Richtungsweisendes auch für den eigenen Kurs erhofften sich der Vorsitzende Karl-Heinz Dekreon und die Verbandsmitglieder vom Gastreferenten. Andreas Mattfeldt, der bei der Bundestagswahl im September für den Wahlkreis Osterholz/Verden auf ein Ticket nach Berlin hofft, gab eine klare Marschroute vor.
„Auf Bundes- und Kommunalebene gibt es für mich nur einen Partner: das ist die FDP“, bekannte sich der Kandidat für einen Schulterschluss mit den Liberalen. „Mit Abstrichen“ kann er sich auch eine Zusammenarbeit „mit dem grünen Lager“ vorstellen. Die Sozialdemokraten dagegen sind für den 39-Jährigen unsichere Kantonisten. „Für mich ist die SPD kein verlässlicher Partner mehr“, meinte Mattfeldt und erinnerte an den Ypsilanti-Wortbruch nach der Hessen-Wahl.
Auch inhaltlich klaffen nach Ansicht des CDU-Kandidaten Welten zwischen den Vorstellungen von Christ- und Sozialdemokraten. Mattfeldt machte die Unterschiede an den Bereichen Finanz-, Wirtschafts- und Integrationspolitik fest.
Eine „Reichen-Steuer“ lehne die CDU ab. Es könne nicht angehen, dass man ausgerechnet den Leistungsträgern mehr Lasten aufbürde. „Die Erbschaftssteuer ist der falsche Weg“, sprach sich der Christdemokrat für eine Entlastung von Familien-Unternehmen aus. Davon profitierten auch die Arbeitnehmer. Zur sozialen Marktwirtschaft gibt es laut Mattfeldt für die CDU keine Alternative. „Sie funktioniert, vor allem auch in Krisenzeiten.“
Dem Anwärter auf einen Sitz im Parlament in Berlin graut vor französischen Verhältnissen, wo Firmenchefs zur Geisel von Arbeitnehmern werden. Einer Verstaatlichung von krisengeschüttelten Unternehmen wie Opel kann der Christdemokrat nichts abgewinnen. „Wir sollten froh sein, dass ein privater Investor an Opel Interesse zeigt.“ Finanzpolitisch sollte die CDU nach Meinung von Mattfeldt noch schärfer Profil zeigen. Sein Credo: runter mit den Ausgaben, auch wenn es weh tut. Bund, Länder und Kommunen sollen mit dem Rotstift nicht stricheln sondern kräftig streichen.
„Wir dürfen dem Bürger nicht jeden Wunsch erfüllen. Wir müssen häufiger mal Nein sagen.“ Manche Entscheidung der Bundesregierung sieht er haushaltspolitisch kritisch. „Mit der Verlängerung der Abwrackprämie hatte ich große Probleme.“ Auch vom Konjunkturpaket II hatte sich der Bürgermeister der Gemeinde Langwedel mehr versprochen. „De facto ist nur ein energetisches Programm übrig geblieben.“
In der Integrationspolitik gibt es für die CDU klare Grenzen, machte Mattfeld mit Blick auf die so genannten „Ehrenmorde“ an muslimischen Frauen deutlich. „Wer unsere christlichen Wertvorstellungen so mit Füßen tritt, hat das Gastrecht in diesem Land verwirkt“, trat er für ein kompromissloses Vorgehen gegen die Täter ein.

© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Die Norddeutsche Seite: 7 Datum: 07.05.2009