Im Plenum fand gestern Nacht die 1. Lesung des Entwurfs der Regierung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ statt.
Mit dem Gesetz zementiert die Ampel-Koalition die Verschiebung der 60 Milliarden Euro, die eigentlich als Corona-Hilfen vorgesehen waren, in den Fonds. Statt die bereits großzügig im „Energie- und Klimafonds“ vorhandenen Haushaltsmittel effektiv zu nutzen, wird mit der Umbenennung in „Klima- und Transformationsfonds“ mal wieder Symbolpolitik betrieben…
Mehr dazu in meiner Rede.
