Koalition setzt weiter auf zukunftsorientierte Haushaltspolitik ohne neue Schulden
Heute hat uns Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Haushaltsausschuss über den Entwurf zum Nachtragshaushalt für 2015 sowie über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 informiert.
Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 sowie den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2016 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 wird die erfolgreiche, solide und weitsichtige Haushaltspolitik fortgesetzt. Sowohl mit dem Nachtragshaushalt 2015 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 werden keine neuen Schulden gemacht. Nachdem wir für das Jahr 2014 im Vollzug schon ohne neue Schulden ausgekommen sind und den Bundeshaushalt für das laufende Jahr schon ohne Neuverschuldung aufgestellt haben, ist die „schwarze Null“ schon fast Realität geworden. Selbstverständlich ist das allerdings nicht – mir ganz persönlich ist es schon seit 2009 ein Herzensanliegen, den Schuldenberg des Bundes abzubauen. Die schwarze Null ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.
Gleichzeitig hat heute das Bundeskabinett eine „10-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive“ für eine moderne Infrastruktur verabschiedet. Außerdem werden finanzschwache Kommunen mit zusätzlichen 5 Mrd. Euro unterstützt. Das ist zukunftsorientierte und auf zusätzliche Wachstumsimpulse ausgerichtete Haushaltspolitik.
Mit dem Nachtragshaushalt 2015 werden die Voraussetzungen für die Umsetzung des Investitionspakets in konkrete Vorhaben für die Jahre 2016-2018 geschaffen. Von den 7 Mrd. Euro stehen in diesem Zeitraum allein für die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur insgesamt 4,35 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere wesentliche Maßnahmen sind: Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz, Nationale Klimaschutzinitiative, Hochwasserschutz. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums, für den ich im Haushaltsausschuss zuständig bin, werden im Nachtragshaushalt 2015 87 Mio. Euro für Entwicklung und Bau der Ariane 6 zur Verfügung gestellt. Nach meinem Dafürhalten ist es wichtig, dass wir Europäer einen eigenen Zugang zum All behalten, damit wir z.B. das europäische Navigationssystem Galileo zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können.
Mit weiteren 3 Mrd. Euro werden 2016-2018 die Etats der Fachressorts jeweils in Höhe ihrer bisherigen Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds aufgestockt. Diese zusätzlichen Mittel sind für zukunftsorientierte Ausgaben vorgesehen.
Die zusätzlichen Investitionen werden die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter verbessern.
Die Länder- und kommunalfreundliche Politik des Bundes wird mit den heutigen Beschlüssen weiter fortgesetzt. Insgesamt werden die Länder und Kommunen im Zeitraum 2015-2018 mit weiteren 6 Mrd. Euro unterstützt. Hervorzuheben ist insbesondere der Kommunale Investitionsfonds mit einem Volumen von 3,5 Mrd. im Zeitraum von 2015-2018. Hierfür wird ein Sondervermögen errichtet, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Hinzu kommen 2017 weitere 1,5 Mrd. Euro zur Stärkung der kommunalen Investitionen, sodass für das Jahr 2017 insgesamt 2,5 Mrd. Euro in diesem Bereich zur Verfügung stehen. Die Vergabe der Mittel erfolgt über die Länder und ich hoffe, dass in Niedersachsen das Geld dann auch dort ankommt, wo es dringend benötigt wird.
Des weiteren entlastet der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2015 und 2016 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von jeweils 500 Mio. Euro.
Damit werden im Zeitraum 2015-2019 insgesamt 20 Mrd. Euro für Zukunftsinvestitionen und die Stärkung kommunaler Investitionstätigkeit zusätzlich bereitgestellt. Und das ohne die „schwarze Null“ zu gefährden.
