Man mag fast sagen: „Es ist vollbracht“. Ich bin richtig froh, dass der Bundesrat heute in Berlin mit den Stimmen des Landes Niedersachsen den Pakt für Stabilität und Beschäftigung, kurz das Konjukturpaket II, beschlossen hat. Ich habe besonders begrüßt, dass auf Initiative der Niedersächsischen Landesregierung in einer Entschließung die Forderung nach einer schnellen und umfassenden Steuerreform bekräftigt wurde.
Der Niedersächsische Landtag beschloss im Anschluss mit den Stimmen von CDU und FDP den Nachtragshaushaltsplan zur Finanzierung der „Initiative Niedersachsen“. Damit ist die gesetzliche Grundlage für eine kommunalfreundliche Umsetzung des „Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ des Bundes mit dem Ziel der Stärkung von Handwerk, Mittelstand und Bauindustrie in Niedersachsen gelegt.
Für uns Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass nun die gewählten Ratsmitglieder über die einzelnen Investitionsmaßnahmen schnell entscheiden müssen. In Langwedel werde ich dem Gemeinderat Vorschläge zur Umsetzung des Paktes unterbreiten. Die einzelnen Ratsmitglieder haben ggf. auch noch Ideen und müssen das Maßnahmenpaket aus meiner Sicht noch vor den Osterferien verabschieden.
