Konjunkturprogramm II muss nachhaltige Projekte fördern

Schulen profitieren von Konjunkturhilfen
Projekte sollen vor allem nachhaltig sein
 

 Von Ulrich Tatje VERDEN. Genaue Richtlinien gibt es (noch) nicht, Termine für die Abgabe von Anträgen ebenso wenig. Dennoch soll alles ganz unbürokratisch und schnell über die Bühne gehen: Landtagsabgeordneter Wilhelm Hogrefe (CDU) und Andreas Mattfeldt in seiner Funktion als Kreisvorsitzender des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes informierten gestern über die Nutzungsmöglichkeiten des Geldes aus dem Konjunkturpaket.

450 Millionen Euro wird das Land in den kommenden Wochen an die Landkreise, Städte und Gemeinden überweisen. Wie viel die jeweilige Kommune bekommt, hatte Hogrefe bereits vor ein paar Tagen bekanntgegeben. Die Stadt Verden beispielsweise bekommt rund 750000 Euro, Dörverden und Kirchlinteln jeweils gut 300000 und Langwedel 466000 Euro. Die Höhe des Eigenanteils hängt von der jeweiligen Steuerkraft der Gemeinde ab.
Zwei Drittel des Pauschalbetrages dürfen die Gemeinden in Schulen und Kindergärten investieren, ein Drittel in andere Projekte. Das Geld solle schnell ausgegeben werden. Allerdings nur für zusätzliche Investitionen, die darüber hinaus nachhaltig sein müssen. Nicht akzeptiert werde beispielsweise die Sanierung einer Schule, die voraussichtlich in vier oder fünf Jahren geschlossen werde, betonte Hogrefe.

Projekte, die schon im Haushalt stehen, dürfen nicht mit Geld aus dem Konjunkturpaket bezahlt werden. Ein Dienstwagen für den Bürgermeister ist erlaubt, wenn der vorher nur Fahrrad gefahren ist. Für die Auftragsvergabe wurden die Richtlinien gelockert. Nach Abschluss der Investition muss die Gemeinde einen Abschlussbericht ans Land schicken und die Ausgabe rechtfertigen. Sollte die Gemeinde sich nicht an die Kriterien (Hogrefe: „Die sind mehr als Appell zu verstehen“) gehalten haben, kann die Investitionspauschale nicht zurückgefordert werden. Im schlimmsten Fall könne das Land das Geld bei künftigen Zuweisungen einbehalten.

Zusätzlich spendiert Niedersachsen 364 Millionen Euro, mit denen – auf Antrag – besondere Projekte gefördert werde. Die Kommunen müssen sie mit bis zu 20 Prozent aus eigenen Mitteln mitfinanzieren. 200 Millionen gehen in die Schulinfrastruktur, wobei besonders der Ausbau zu Ganztagsschulen gefördert werden soll. Außerdem geht es um die Modernisierung von Unterrichtsräumen, den Bau von Mensen und den Umbau von Bibliotheken in Mediotheken.
Mit 50 Millionen Euro fördert das Land des Ausbau des Breitband-Netzes, mit ebenso viel Geld sollen die kommunalen Sportstätten saniert werden. Mit der gleichen Summe will das Land die Operationsräume in Krankenhäusern aufmöbeln und für mehr Hygiene sorgen. Mit jeweils sieben Millionen Euro wird der Hochwasserschutz und die Altlastensanierung gefördert.
Die genauen Bedingungen für die Projekte sowie den Termin für die Abgabe der Anträge würden noch bekanntgegeben. Die Vergabe werde nicht nach dem Windhundverfahren geregelt werden, sagte Hogrefe. „Entscheidend ist die Qualität der Projekte“, betonte der Abgeordnete, der den Kommunen abschließend noch einen Rat gibt: „Nichts überstürzen.“

© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Verden Stadt und Land Seite: 3 Datum: 07.02.2009