Kreistags-Antrag Erdgasförderung

Am kommenden Freitag debattiert der Kreistag Verden einen von der CDU-Fraktion initiierten Antrag zur Erdgasförderung. Darin fordern CDU, SPD und Grüne von einer weiteren Erhöhung der Gasfördermengen in der Region abzusehen, Erkundungsbohrungen in Intschede und Odeweg sowie weiteren möglichen Standorten nicht weiter zu verfolgen.  Die RWE Dea als hiesiges Förderunternehmen wird aufgefordert, sich als Verursacher der Erdbebenschäden zu bekennen und eine Schadensregulierung vorzunehmen. Außerdem wird gefordert, auf die unterirdische Verpressung des Lagerstättenwassers in der Wasserschutzzone zu verzichten.

Ich lobe ausdrücklich diesen gemeinsamen Antrag. Allerdings halte ich, wie bereits bei einer Versammlung mit der Bürgerinitiative in Intschede mitgeteilt, zwei weitere Verschärfungen dieses  Antrags für zwingend erforderlich. Ganz konkret fordere ich dass:

1. Das niedersächsische Landesbergamt (LBEG) aufgefordert wird, vorerst keine Genehmigungen auf Ausweitung der Erdgasförderung zu erteilen

sowie

2. Ein generelles Verbot der unterirdischen Verpressung des giftigen Lagerstättenwassers.

Ich halte die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser, nicht nur in Wasserschutzgebieten für nicht tragbar, sondern erwarte, dass generell und überall eine Verpressung dieses Lagerstättenwassers verboten wird. Außerdem fordert die CDU-Fraktion das Landesbergamt auf, Genehmigungen auf neue Erdgasbohrungen bzw. Ausweitung alter Bohrungen so lange auszusetzen, bis die Entsorgungsfrage des Lagerstättenwassers und die Frage der Schadensregulierung bei Erdbeben geklärt ist – solange diese Fragen im Raum stehen, kann noch nicht mal ansatzweise von einer sicheren Erdgasförderung gesprochen werden und solange ist es der Bevölkerung und der Umwelt nicht zuzumuten, über neue Bohrungen nachzudenken oder bestehende auszuweiten.

Ich würde mich freuen, wenn auch die anderen Fraktionen diesen Forderungen zustimmen könnten. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Herren Weil (SPD) und Wenzel (Grüne) seinerzeit von der schwarz-gelben Landesregierung im Landtagswahlkampf lautstark ein Moratorium gefordert haben und bislang immer noch nichts auf Landesebene passiert ist. Es geht hier nicht um Wahlkampf oder Parteipolitik. Wir müssen lösungsorientiert an das Problem herangehen. Das erwarten die Menschen zu recht von uns und deshalb ist es sehr positiv, dass alle Kreistagsfraktionen hier an einem Strang ziehen.

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