Kritik an Kürzung der Solarförderung

“Von Frist überrumpelt”

Landkreis (ud). “Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Förderung von Strom aus Solarenergie haben bei vielen im Landkreis Verden für Verunsicherung gesorgt. Ich habe zahlreiche Zuschriften von Betroffenen erhalten, die sich von der kurzen Umsetzungsfrist überrumpelt gefühlt haben”, sagt der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt.

“Aus meiner Sicht war die Absenkung der Förderung ab 9. März 2012 zu kurzfristig, und wir brauchen einen Vertrauensschutz für bereits geplante Anlagen. ” Für alle Dachanlagen mit kaufmännischer Inbetriebnahme bis zum 31. März gelten noch die alten Fördersätze, erläutert Mattfeldt. Das heißt, die Anlagen müssen noch nicht komplett montiert sein, aber die Erzeugung von Strom muss bereits erfolgen. Für die Inbetriebnahme von Anlagen nach dem 1. April gilt sowohl für Dach- als auch für Freiflächenanlagen der abgesenkte neue Fördersatz.

Bei Freiflächenanlagen gelten noch die alten Fördersätze, wenn der Aufstellungsbeschluss der Kommune vor dem 1. März erfolgt ist und die technische Inbetriebnahme bis 30. Juni stattfindet. Die Absenkung der Fördersätze erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Energiekosten sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung weiterhin bezahlbar bleiben müssen, verteidigt Mattfeldt den Beschluss der Bundesregierung.

Die Förderung der erneuerbaren Energien über die sogenannte EEG-Umlage wird vom Endverbraucher getragen. Mattfeldt kritisiert: “Obwohl nur neun Prozent des geförderten Stroms aus Photovoltaikanlagen stammen, erhält dieser Bereich über 30 Prozent der Subventionen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, die Förderung der Photovoltaik abzusenken. Das darf aber nicht einhergehen mit einer Unsicherheit für die Anlagenbauer im Landkreis Verden. Deshalb ist der Gesetzentwurf der Regierung von den Koalitionsfraktionen abgeändert und mit den neuen Fristen versehen worden.” Mattfeldt weist aber darauf hin, dass noch weitere Änderungen möglich seien, da das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren hierzu gerade erst beginne.

© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 11.03.2012

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