Von Justus Randt Hannover·Berlin. Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren warten weiter auf die Lastwagenlizenz für alle: Seit der europaweiten Umstellung zum Jahr 1999 dürfen Inhaber eines Führerscheins für Personenwagen nur noch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen fahren. Ein schwerwiegendes Problem für ehrenamtliche Feuerwehrleute, Rettungs- und technische Hilfsdienste. Denn ihre Einsatzfahrzeuge sind in der Regel schwerer. Dank einer bayerischen Bundesratsinitiative ist Rettung für die Retter nah.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat zwischenzeitlich einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Straßenverkehrsordnung so ändern soll, dass Einsatzkräfte mit dem EU-Führerschein der Klasse B nach einer Einweisung und praktischen Übung innerhalb ihrer Organisation wieder – wie Besitzer des alten Pkw-Führerscheins der Klasse 3 – Lastwagen bis zu 7,5 Tonnen Gewicht lenken dürfen.
Andreas Mattfeldt (CDU), Bundestagsabgeordneter und früherer Bürgermeister Völkersens in der Gemeinde Langwedel, geht davon aus, dass die erste Lesung im November das Kabinett passieren könnte. „Damit wäre vor allem kleinen Feuerwehren sehr geholfen, die weniger Schwierigkeiten hätten, Fahrer zu finden“, sagt Mattfeldt. „Außerdem ist das aktiver Bürokratieabbau.“ Er hat den Gesetzentwurf zwar noch nicht gesehen, das Problem ist ihm aber bestens vertraut.
Als ehemaliger Bürgermeister – und als Feuerwehrmann in Völkersen – weiß er, dass in Langwedel jährlich rund 15000 Euro bereitgestellt wurden, um jährlich fünf bis sechs ehrenamtliche Brandschützer den Lastwagenführerschein C1 machen zu lassen. Das sind Kosten, die künftig wegfallen könnten. Abgesehen davon, dass nicht nur die aktiven Feuerwehrleute mit alten Führerscheinen seltener werden und moderne Fahrzeuge immer schwerer werden, sodass auch zehn Tonnen nicht mehr ungewöhnlich sind. Für Drehleitern und andere große Fahrzeuge bleibt die Lkw-Lizenz unabdingbar.
„Die wenigstens Einsatzfahrzeuge wiegen heute noch unter 7,5 Tonnen“, sagt Mattfeldt. Schon das Löschgruppenfahrzeug der Wehr in Völkersen komme mit gefülltem Wassertank auf dieses Gewicht. Um wenigstens Tragkraftspritzenfahrzeuge auf VW-Bus-Basis mit dem „normalen“ Führerschein fahren zu können, hat das Land Niedersachsen im Frühjahr eigens eine „Verordnung zur Erteilung einer Fahrberechtigung“ erlassen. Sie erlaubt Einsatzkräften, nach interner Einweisung und praktischer Prüfung, Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen zu steuern.
Die 7,5-Tonnen-Regelung fordert auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund. „Obwohl wir uns oft mit der Landesregierung anlegen, sehen wir uns da auf einer Linie mit Innenminister Schünemann“, sagt Referent Berthold Ernst.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 13.10.2010
