„Man darf nicht mit der Angst der Menschen spielen“

Bundestag aktuell vom 05.12.2025

Der neue Bundestag aktuell-Bericht ist online.

Förderstopp der Ampel endlich beendet – Kommunen können wieder planen!

Das erste Jahr der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist erwartungsgemäß davon geprägt, Fehler der Ampel zu beheben. Dazu gehört auch ...

Bund stärkt Amtsgerichte, damit Bürger einfachen und wohnortnahen Zugang zum Recht haben

Die Bundesregierung stärkt die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen: Mit einer Gesetzesänderung wird die Streitwertgrenze von 5.000 auf 10.000 ...