CDU-Haushaltsexperte beleuchtet Bremer Finanzmisere
Von Antje Borstelmann Borgfeld. „Wer über seine Verhältnisse lebt, geht pleite!“ Mit diesen Worten eröffnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt jüngst seine Rede beim Stammtisch des CDU-Ortsverbandes Borgfeld. Die Ortsvorsitzende Gabi Piontkowski hatte den Langwedeler Haushaltsexperten eingeladen, um zusammen mit den Bremer Christdemokraten zu eruieren „ob ein ausgeglichener Finanzhaushalt für Bremen möglich ist und was man sich in Zukunft leisten kann“.
Bremen habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, stellte Mattfeldt fest. Immerhin seien die Steuereinnahmen seit 1980 massiv gestiegen. Eine richtige Haushaltskonsolidierung habe in Bremen nicht stattgefunden. Bei derzeit 18 Milliarden Euro Schulden habe der Stadtstaat dieses Jahr trotzdem keinen verfassungskonformen Haushalt aufgestellt. 1,2 Milliarden neuen Schulden 2011 stünden nur rund 500 Millionen Euro an Investitionen gegenüber. Dafür habe er kein Verständnis. „Wir können nicht immer Geld mit dem Füllhorn unter dem Deckmantel ,Ich tue was Gutes‘ ausschütten“, so Mattfeldt.
SPD und Grüne würden dazu neigen, ihre Leute im öffentlichen Dienst unterzubringen. Das könne es nicht sein. „Ich überprüfe jede Ausgabe auf ihre Wirksamkeit“, sagte Mattfeldt. Und wenn die nicht belegt werden könne, werde auch mal ein Projekt gecancelt. Das gebe einen kurzen Aufschrei, dann vermisse das Projekt aber niemand mehr.
„Wir können Geld für Soziales nur ausgeben, wenn wir es vorher erwirtschaftet haben“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Bremen und Berlin hätten die höchsten Hartz IV-Quoten. Man müsse die Menschen aus der Sozialhilfe herausholen und Arbeitsplätze schaffen. Gerade da aber hätten die Umlandgemeinden Bremen den Rang abgelaufen und jahrelang Betriebe abgeworben.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 12.05.2011
