Jantz stimmt für Griechenland-Hilfe
Verden·Berlin (wei).
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. 453 Abgeordnete folgten Finanzminister Schäubles Appell, Athen noch eine Chance zu geben.
113 Parlamentarier stimmten dagegen. Andreas Mattfeldt aus Langwedel, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Osterholz-Verden, erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung, er bleibe bei seinem „Nein“ zu Griechenland-Hilfen. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Mattfeldt habe sich im Haushaltsausschuss von Finanzminister Schäuble und in der Fraktionssitzung von Bundeskanzlerin Merkel aus erster Hand informieren lassen sowie zahlreiche Verhandlungsdokumente studiert. „Die Verhandlungsergebnisse zum dritten Hilfspaket haben mich nicht überzeugen können“, sagte Mattfeldt. Es fehle ein „funktionierender Überwachungsmechanismus zur Umsetzung der Reformen in Griechenland“. Erst wenn in Griechenland der Wille zu echten Reformen – wie ihn Portugal, Spanien und Irland gezeigt hätten – vorhanden sei, könne sich das Land wieder auf solide Füße stellen.
Christina Jantz, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Osterholz-Verden, stimmte für das Reformpaket. „Wir zeigen uns damit solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise“, sagte Jantz. Die Vereinbarungen beinhalteten wichtige Reformen, die dabei helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad komme. Es gehe nicht nur um Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern auch um strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung.
aus Achimer-Kurier vom 20.08.2015
