Mattfeldt: Bundestag beschließt „Bauturbo“. Turbo für mehr Wohnraum auch in Osterholz und Verden

Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte „Bauturbo“-Gesetz beschlossen, das Bauverfahren deutlich beschleunigen soll. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt begrüßt die neuen Regelungen, die Kommunen, Mittelstand und Landwirtschaft mehr Handlungsspielräume eröffnen.

„Jetzt können unsere Städte und Gemeinden Flächenpotentiale besser nutzen und Bauprojekte schneller realisieren. Der Bauturbo ist ein wichtiges Signal für mehr Pragmatismus und Tempo beim Bauen“, betont Mattfeldt.

Kernstück des Gesetzes ist der neue § 246e Baugesetzbuch (BauGB). Er ermöglicht Kommunen bis Ende 2030, Bauvorhaben auch ohne aufwendige Bebauungsplanverfahren zuzulassen. Wenn eine Gemeinde den Bauturbo anwendet, können neue Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfungsfrist genehmigt werden – bleibt eine Entscheidung aus, gilt der Antrag automatisch als bewilligt.

Besonders profitieren sollen Kommunen, die an den Grenzen bestehender Baugebiete wachsen wollen. Der neue Paragraf erlaubt es, Bauvorhaben in bis zu 100 Metern Entfernung zu bestehenden Siedlungen zu genehmigen. Dies eröffnet insbesondere in kleineren Städten und Dörfern neue Perspektiven für zusätzlichen Wohnraum. „In unserer Region ist der verfügbare Siedlungsraum vielerorts knapp. Der Bauturbo gibt den Städten und Gemeinden endlich die Möglichkeit, flexibel auf Flächenbedarf zu reagieren, ohne durch langwierige Planungsverfahren ausgebremst zu werden“, so Mattfeldt weiter.

Auch Landwirte profitieren von der Neuregelung. Grundstücke im Innen- oder angrenzenden Außenbereich können künftig leichter für Wohnzwecke genutzt werden – etwa, um Wohnraum für Mitarbeitende oder Familienangehörige zu schaffen. „Gerade für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Osterholz und Verden ist das eine gute Neuregelung“, so Mattfeldt.

Auch die Verteidigungsindustrie erhält neue Möglichkeiten: Anlagen zur Herstellung oder Lagerung von Verteidigungsgütern können künftig im Außenbereich entstehen, sofern das Verteidigungsministerium den Bedarf bestätigt.

Mattfeldt sieht in dem Gesetz einen wichtigen Impuls für die Region: „Der Bauturbo ist kein Allheilmittel, aber ein kraftvolles Instrument, um Wohnungsbau und wirtschaftliche Entwicklung zu erleichtern. Jetzt liegt es an den Kommunen, diese neuen Möglichkeiten entschlossen zu nutzen.“ Mit der Reform würden Verfahren vereinfacht, Genehmigungsfristen klar definiert und Planungshemmnisse abgebaut – ein Schritt, der insbesondere für den Mittelstand, das Handwerk und die ländlichen Räume von Bedeutung sei. „Wir haben die gesetzlichen Hürden gesenkt. Nun brauchen wir Mut und Tatkraft vor Ort, um den Turbo wirklich zu zünden“, so Mattfeldt abschließend.