Mattfeldt entsetzt über Kriterienkatalog für Gasfördermethode Fracking

„Ich war überrascht, davon zu erfahren, dass das Land Kriterien für das sogenannte Fracking aufgestellt hat, die nicht dem entsprechen, was die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion gefordert hat“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt in einer Pressemitteilung.
Fast gleich lautend kritisiert auch die Landtagsfraktion der Grünen einen Kriterienkatalog, den das Landesbergamt Ende vergangener Woche veröffentlicht hat.

Ihm ginge es darum, bei der Planung der umstrittenen Gasfördermethode nicht nur die Anwendung in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten, sondern vor allem, dass vor der Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werde. „Soweit mir bekannt ist, sehen die neuen Mindestanforderungen nur eine Information der Landkreise und Bürgermeister vor. Das reicht aber nicht”, schreibt Mattfeldt. “Wir vor Ort müssen ein Einspruchsrecht haben”. Das gelte sowohl für den Landkreis als auch für die betroffenen Bürgermeister, fordert Mattfeldt, der für die CDU im Verdener Kreistag sitzt und acht Jahre hauptamtlicher Bürgermeister im Flecken Langwedel war.

Politiker müssten dafür sorgen, dass der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt gewährleistet wird. Mattfeldt setze sich deshalb für eine sichere Entsorgung des anfallenden Lagerstättenwassers ein und arbeite in Gesprächen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier daran, dass bei der Genehmigung von Fracking-Vorgängen eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben wird.

Der Bundesumweltminister habe nicht nur betont, dass er eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig hält, sondern er hat es, genauso wie ein Verbot sämtlicher Fracking-Vorhaben in Trinkwasserschutzgebieten auch in einem im August vorgelegten Zehn-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ schriftlich festgehalten.
“Im Alleingang und ohne Abstimmung mit den Ländern und dem Bund hat die Landesregierung den Boden in Niedersachsen zum Fracken freigegeben” setzt der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel an derselben Stelle mit seiner Kritik an, wie Christdemokrat Mattfeldt.

Schwarz-Gelb setze sich über die Ängste und Bedenken der Bürger hinweg, kommentiert der Pressesprecher der Grünen-Fraktion, Rudi Zimmeck, in einer Pressemitteilung.

Wenzel nehme eine “verdächtige Eile” wahr, mit der Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) das Fracking in Niedersachsen ermöglichen wolle, so Zimmek. Aufgrund von Protesten, wie auch in Völkersen nach Unfällen mit Benzolverseuchtem Lagerstättenwasser, sei die Erkundung von Erdgaslagerstätten fast zum Erliegen gekommen.

© 2009 Kreiszeitung Verlagsgesellschaft

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