Mattfeldt fordert Vetorecht

Verden · Berlin (mke). Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprachen sich die Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt und Reinhard Grindel (beide CDU) für ein umfassendes Gesetz zum Thema Erdgasförderung aus.

Mattfeldt verwies darauf, dass das Bergrecht geändert werden müsse, für das Gabriel zuständig sei. Mattfeldt betonte, dass es nicht genüge, das Verfahren beim Fracking neu zu regeln. Er forderte ein Verbot des Verpressens von Lagerstättenwasser im Boden, die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Vetorecht für die Kommunen bei allen Erdgasfördervorhaben sowie eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht. „Diese Fragen müssen gelöst werden“, sagte Mattfeldt.

Gabriel machte deutlich, dass er für Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine umfassende Bürgerbeteiligung sei. Der Konzern RWE Dea plant unterdessen, nordöstlich von Völkersen in ausgeförderte Bohrstellen belastetes Lagerstättenwasser einzuleiten, das bei der Erdgasförderung anfällt. Dabei geht es um rund 120 000 Kubikmeter pro Jahr. Der Konzern bemüht sich derzeit um eine Genehmigung. 6500 Tanklastwagen mit Lagerstättenwasser sollen pro Jahr zu der Entsorgungsstelle fahren.

aus Achimer-Kurier vom 05.04.2014

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