Mattfeldt gegen Koalitionsvertrag

Landkreis Verden (bec). Enttäuscht hat sich der Langwedeler Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt: „Dieser Koalitionsvertrag findet nicht meine Zustimmung.“ Gerade weil im Bereich der Erdgasförderung nicht nur ein Fracking-Moratorium „extrem schwammig“ formuliert sei, sondern vor allem weil keinerlei Regelungen für die konventionelle Erdgasförderung vereinbart worden seien, will Mattfeldt seine Zustimmung verweigern. Das teilt der Politiker mit.

Die Formulierung des Koalitionsvertrags lasse für ihn zu viel Interpretationsspielraum offen. „Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist“, so Mattfeldt.

Er könne nicht verstehen, warum nicht klipp und klar gesagt werde, was die CDU vor der Wahl vertreten habe. „Dass wir gegen das Einbringen von umwelttoxischen Substanzen in das Erdreich sind. Das hätte sowohl ein Fracking-Verbot als auch ein Verbot des Verpressens von giftigem Lagerstättenwasser umfasst“, so Mattfeldt.

Bereits während der laufenden Koalitionsverhandlungen habe er in zahlreichen E-Mails und Briefen seine an den Verhandlungen beteiligten Kollegen sowie die Parteispitze der Union daran erinnert, dass „wir für ein Verbot des Einbringens von gefährlichen Stoffen in das Erdreich stehen. Das umfasst zum einen das sogenannte Fracking und zum anderen das Verpressen von Lagerstättenwasser“. An diesem Verbot sollte die Union dringend festhalten. Außerdem fehle ein Hinweis auf eine Beweislastumkehr im Falle von durch die Erdgasförderung hervorgerufenen Erdbeben.

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