Mattfeldt kritisiert Krankenhausreform

Landkreis Osterholz. Der CDU-Bundespolitiker Andreas Mattfeldt schlägt sich in Sachen Krankenhausreform auf die Seite der rot-grünen Landesregierung. Auch in Hannover sieht man die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bislang kritisch. Die Länder müssten das Projekt am 22. November im Bundesrat aufhalten, fordert Mattfeldt. Es handele sich um einen „gefährlichen Blindflug“, der sich unmittelbar auch auf die Kliniken in den Kreisen Verden und Osterholz auswirken werde. „Der Wohnort auf dem Land darf im medizinischen Notfall nicht zur Frage über Leben und Tod werden“, warnt der Langwedeler Christdemokrat, der mit der Ampelkoalition hart ins Gericht geht.

Bei der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag, der den Entwurf im Oktober an den Gesundheitsausschuss überwies, seien der Opposition wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse vorenthalten worden. Es handele sich zudem um einen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder für die bundesweit 1800 Kliniken. Bis die Reform ab 2027 finanzielle Wirkung entfalte, drohten ohne ein Vorschaltgesetz nun weitere Insolvenzen. Erkauft werde dies durch höhere Krankenkassenbeiträge, mehr Bürokratie und eine Belastung der Länderfinanzen.

OHZ-Kreisblatt / Wümme-Zeitung vom 07.11.2024