Landkreis Verden (mke). Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) kritisiert die Bundesregierung wegen des möglichen Verkaufs des Energiekonzerns RWE Dea an einen russischen Oligarchen.
Mattfeldt hatte gefragt, inwiefern die Regierung den Verkauf der RWE Dea, die in Langwedel Erdgas fördert, mit den Sanktionen gegen Russland für vereinbar hält und ob die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet sei. Außerdem wollte er erfahren, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, den Verkauf zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass wir uns in Deutschland Gedanken machen, wie wir russisches Gas ersetzen können und sehen gleichzeitig tatenlos bei diesem Verkauf zu“, so Mattfeldt.
Staatssekretärin Iris Gleicke sieht in dem Verkauf der RWE Dea kein Problem. Das Außenwirtschaftsgesetz biete zudem keine Möglichkeit, einzuschreiten. Es handele sich bei der Investmentgesellschaft um ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen. Der dahinter stehende russische Oligarch Michail Fridman stünde nicht auf der Liste der Personen, die mit Sanktionen belegt worden seien.
