VON KARIN KÖSTER

Landkreis Osterholz. Der Grünen-Politiker und Vorstandssprecher der Bündnis90/Grünen im Landkreis Osterholz,Wolfgang Goltsche, sowie Malte Wintjen, stellvertretender Vorsitzende der Jusos Osterholz, äußern scharfe Kritik an den Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt zum Thema Willkommensfeste für Flüchtlinge (wir berichteten). Mattfeldts Einwand, demzufolge Willkommensfeste unberechtigte Asylsuchende vom Balkan anlocken würden, weist Wintjen zurück: „Jeder von ihnen hat zunächst ein Recht auf ein gerechtes Asylverfahren. Die Entscheidung über einen künftigen Aufenthalt oder die Abschiebung kann erst am Ende dieses Verfahrens getroffen werden und darf nicht bereits im Vorfeld festgelegt werden.“ Wintjen bekräftigt, dass die Jusos sich weiter für Flüchtlinge engagieren werden, inklusive der Teilnahme an Willkommensfesten.„Mattfeldt unterscheidet zwischen berechtigten Flüchtlingen und nicht berechtigten, zwischen guter Hilfe und schlechter, er behauptet, dass Flüchtlinge aus den Balkanländern grundsätzlich nicht verfolgt werden“, kritisiert Grünen-Sprecher Goltsche. „Dass das CDU geführte Bundesinnenministerium nicht in der Lage ist Verfahren zu etablieren, die eine schnelle Bearbeitung der Anträge erlauben, davon redet er nicht. Obwohl sich dadurch die Lage entspannen könnte.“ Goltsche bekräftigt, dass jede Hilfe willkommen sei, und dass Willkommensfeiern durchaus angebracht seien. Die Asylsuchenden würden ihre Heimat schließlich nicht wegen eines Willkommensfestes verlassen. Zum Thema Balkanflüchtlinge bemängelt er: „In anderen Ländern sind die Anerkennungsraten viel höher. Es ist eine gewollte Entscheidung, diese Rate bei uns niedrig zu halten, indem die Verfolgung und strukturelle Benachteiligung von ganzen Bevölkerungsgruppen einfach negiert wird.“ Goltsche und Wintjen haben kein Verständnis für Mattfeldts Haltung. „Wir senden das falsche Signal? Wo doch Christen das Signal der Liebe und des Mitleids senden sollten? Was ist das für eine verquere Welt, wo ein Abgeordneter einer christlichen Partei so redet, Zwietracht und Misstrauen sät“, so Goltsche. Wie Wintjen sieht er in Mattfeldts Äußerungen zudem eine Abwertung der ehrenamtlichen Arbeit vieler engagierter Bürger.

Osterholzer Kreisbaltt vom 14.10.2015 und Wümme Zeitung vom 16.10.2015