„Ausgerechnet im Haushaltstitel „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“, die vom Bund im Jahr 2023 mit 100 Millionen Euro gefördert werden sollten, gibt es einen mehr als doppelt so hohen Haushaltsrest in Höhe von 236 Millionen Euro“, beklagt der Haushaltspolitiker. „Das ist also fast eine Viertelmilliarde an Bundesmitteln, die in den Vorjahren nicht in den Hochwasserschutz fließen konnten.“ Rechnerisch sprechen wir von mehr als zwei Jahren, in denen faktisch gar nichts passiert ist“, kritisierte der CDU-Politiker.

„Jeder, der sich auch nur ansatzweise im Hochwasserschutz auskennt, weiß um den Zustand insbesondere unserer Sommerdeiche“, sagt Mattfeldt. „In Anbetracht der nicht abgeforderten Bundesmittel klingen die Ankündigungen der Landes- und Ampel-Bundespolitiker bei ihren Besuchen an der Hochwasserfront geradezu zynisch. Da werden nach den Presseterminen die Betroffenen offenbar lieber ihrem Schicksal überlassen, anstatt den Deichschutz nachhaltig zu verbessern!“, wettert Mattfeldt.

VAZ 05.01.2024