Leere Kassen – intelligente Politik
Bezirkstag der Jungen Union Elbe-Weser in Achim stand schon im Zeichen der Kommunalwahl 2011
ACHIM. Ganz im Zeichen der kommenden Kommunalwahl 2011 tagte der Bezirksverband der Jungen Union /JU) am Sonnabend und Sonntag in Gieschen’s Hotel in Achim. Es trafen sich dort Delegierte und Gäste aus den fünf JU-Kreisverbänden Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg/Wümme, Stade und Verden.
Gastgeber war natürlich der letztere. Rund 80 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. „Das Thema Kommunalwahl interessiert viele Jugendliche, die ernsthaft eine Kandidatur für Städte- und Gemeinderäte beziehungsweise auf Kreisebene anstreben“, erläuterte JU-Bezirksvorsitzender Alexander Krause. Der Bezirksverband werde helfen, Kandidaten auf die Wahl vorzubereiten, damit sie ihren Wahlkampf erfolgreich bestreiten. Das wohl wichtigste Thema der Kommunalpolitik seien zurzeit die Finanzen. Im Papier „JUnge Politik in Zeiten leerer Kassen – Plädoyer für eine moderne Kommunalpolitik“ seien Vorschläge zusammengestellt, wie die Sanierung der Haushalte optimiert werden könne – beispielsweise durch Modernisierung der kommunaler Verwaltungsstrukturen und Verzicht auf unnötige Prestigeprojekte.
Ergänzend widmete sich dem Thema in Achim der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Reinhold Hilbers. „Trotz Einsparungen in Milliardenhöhe macht die niedersächsische Regierung eine erfolgreiche Politik“, fand er. Beispiele seien die Investitionen in die Hochschulen oder die Bereitstellung von Mitteln für 2500 neue Lehrerstellen. Auch Kommunen sei es möglich, trotz knapper Kassen intelligente Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen. Den zukünftigen Kandidaten gab Hilbers zu verstehen: „Ihr müsst den Leuten klarmachen: Geht nicht denen auf den Leim, die sagen, nur durch mehr Geld, sprich neue Schulden oder Steuererhöhungen, können die Probleme gelöst werden.“
Auch die Politik in Berlin kam beim JU-Bezirkstreffen zur Sprache. Dazu sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt aus Langwedel: „Die deutsche Bevölkerung hat eine wesentlich höhere Reformbereitschaft als gedacht, aber wir müssen auch deutlich erklären, was wir tun und warum“. Vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das konkrete positive Auswirkungen auf die Wirtschaft habe, sei im öffentlichen Bewusstsein fast nur die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe übrig geblieben.
Der Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann sah es ähnich: „Die Politik ist klasse, die Umfragewerte sind bescheiden. Wir haben durch unnötige Reibereien innerhalb der Koalition ein Problem mit unserer Außendarstellung.“ Es gehe aber auch anders –wie die reibungslos verlaufene Wahl David McAllisters zum neuen Ministerpräsidenten bewiesen habe. „In Niedersachsen läuft es besser!“, so Ferlemann. Auch Wahlen standen beim JU-Bezirkstag an. Für die aus beruflichen Gründen ausgeschiedenen Beisitzer Marcus Oberstedt aus Osterholz-Scharmbeck und Cathleen Drewes aus Oyten wählten die Delegierten Jennifer Keller (VER) und Carsten-Fritz Schnibbe (OHZ) neu in den Bezirksvorstand.
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