Mehr Auskünfte über Einkünfte

VON STEFANIE GRUBE
UND FLORIAN CORDES
Bremen. Die „Causa Steinbrück“ scheint Folgen für alle Bundestagsabgeordneten zu haben: Künftig soll die Höhe ihrer Nebeneinkünfte transparenter werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, tagt die zuständige Kommission des Bundestages dazu am 18. Oktober.
Durch die geplante Neuregelung soll das bisherige Drei-Stufen-System abgelöst werden. Bislang müssen die Parlamentarier angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeiten fallen: Die Stufen liegen bei 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro sowie mehr als 7000 Euro. Thomas Oppermann, Parlamentsgeschäftsführer der SPD, teilte in der Bundeshauptstadt mit, dass sich seine Partei für zusätzliche Unterteilungen bis 150 000 Euro einsetze.
Der Langwedeler CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld hält nicht viel davon, wenn er und seine Kollegen demnächst über mögliche Nebeneinkünfte noch genauere Angaben machen sollen. „Ich glaube, es wird schwer, dass sich dann noch Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, dazu entscheiden, in die Politik zu gehen“, sagt er. Mattfeldt, der vor seiner Karriere als Politiker selbst in einer leitenden Position in der Lebensmittelindustrie tätig war, findet zudem, dass es sich bei der aktuellen Diskussion um eine „Neid-Debatte“ handele. „Ich muss Herrn Steinbrück nicht in Schutz nehmen. Aber ich halte die Nebeneinkünfte für legitim.“
Die Bremer Parlamentarierin Marie Luise Beck von den Grünen begrüßt hingegen mehr Transparenz in Sachen Nebenverdienste: „Insbesondere Bundespolitiker haben mit einem großen Vertrauensverlust in ihre Arbeit und Integrität zu kämpfen“, sagt die Politikerin. Vertrauen sei ein hohes Gut, und „das Offenlegen von Einkünften ist eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Ausgelöst worden war die Debatte durch Nebentätigkeiten Peer Steinbrücks: Seit Oktober 2009 hielt er rund 80 bezahlte Vorträge, die größtenteils in die Kategorie „mehr als 7000 Euro“ fielen.

 

aus: Bremer Nachrichten, 05.10.2012

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