Lob für Berlin bei der Tagung des Städte- und Gemeindebundes im Langwedeler Rathaus
LANGWEDEL(hu). Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Verden des Städte- und Gemeindebundes im Langwedeler Rathaus berichteten Ottersbergs Bürgermeister Horst Hofmann als Vorsitzender und Thedinghausens Bürgermeister Gerd Schröder als Geschäftsführer, dass bei der Gemeindefinanzreform noch heiß über die Grundsteuer diskutiert werde. Alle neun Mitgliedsgemeinden im Kreis waren vertreten.
Landrat Peter Bohlmann lobte den Grundsatzbeschluss, die Kreisumlage festzuschreiben. Dies sollte auch nach der Kommunalwahl fortgeführt werden.
Bei einer eventuellen Aufgabenverlagerung vom Landkreis auf die Gemeinden sollte es auf die Fallzahlen ankommen, da der Landkreis hier über das fachliche Wissen verfüge. Zur besseren Breitbandversorgung ist die Gründung einer GmbH mit Gemeinden und Landkreis im Gespräch. Beim Tourismus solle sich der Landkreis zurückziehen, für eine bessere Bettenvermarktung aber weiterhin federführend sein. Bei der Schulreform ist der Landkreis offen, jede Gemeinde solle für sich entscheiden, welche Schulform vor Ort gewählt wird, sagte Bohlmann.
Landtagsabgeordneter Wilhelm Hogrefe (CDU) erläuterte die EU-Förderung von 2014 bis 2020. Der Landkreis ist noch besonderes Fördergebiet. Die Zuschüsse werden ab 2013 allerdings verringert.
Für die großen Mastställe wolle das Land den Einbau von Filteranlagen verlangen. Auch die erheblichen Stickstoffeinlagerungen im Grundwasser müssten unterbunden werden. Auch die Schulentwicklungsplanung war Hogrefes Thema. Sein Credo: ,,Keine Angst vor der Oberschule.“
CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt informierte über die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetzgebung und das Bildungspaket. Bei der beschlossenen Änderung ist es für die Städte und Gemeinden besonders erfreulich, dass die Grundsicherung im Alter zu hundert Prozent vom Bund übernommen wird. Das Volumen beträgt fünf Millionen Euro und entlaste die Städte und Gemeinden erheblich.
Wolfgang Ewert informierte aus dem Touristikausschuss, dass landwirtschaftliche Wege im Außenbereich in Zukunft 3,50 Meter breit sein dürfen und wegen der Schwere der landwirtschaftlichen Fahrzeuge besser ausgebaut werden sollen.
Aus dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Planung berichtete Horst Hofmann. Im Baurecht solle die Ordnungswidrigkeit von Salzeinleitungen in die Weser aufgenommen werden. Er forderte, dass bei archäologischen Ausgrabungen auch das Land zahlen solle.
Aus dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit berichtete Petra Schütte, dass nach den Beratungen auf Bundesebene 500000 Kinder zusätzlich am Bildungspaket teilhaben und 3000 Sozialarbeiter sich in Zukunft um die Kinder und Jugendlichen an Brennpunkt-Schulen kümmern können.
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