Nach Bestätigung der Koalition und Wahl der Bundeskanzlerin kann nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament seine reguläre Arbeit aufnehmen. Ich habe diese Zeit zwar genutzt, um auch weiterhin „hinter den Kulissen“ aktiv zu sein, freue mich aber, dass der „normale“ Parlamentsalltag wieder los geht. Vieles lässt sich doch im direkten Gespräch mit den jeweiligen Ministern oder Staatssekretären leichter und unkomplizierter klären als auf dem offiziellen Dienstweg.
Viele Themen, die für die Landkreise Osterholz und Verden in den letzten Jahren eine Rolle gespielt haben, sind natürlich auch auf meiner Agenda für die neue Wahlperiode. So werde ich fortwährend für eine Neuregelung der Erdgasförderung kämpfen, die das Verpressen von Lagerstättenwasser verbietet und eine Beweislastumkehr in Schadensfällen durch Erdbeben beinhaltet.
Auch den Lärmschutz entlang der Bahnschienen an den Strecken durch unsere Landkreise werde ich weiter vorantreiben. Ein Treffen mit dem Beauftragten der Deutschen Bahn für das Land Niedersachsen steht daher für Januar im Kalender. Dort werde ich den aktuellen Stand abfragen und auf eine zügige Umsetzung drängen, damit Anwohner alsbald eine Erleichterung hinsichtlich der Lärmbelastung durch den zunehmenden Zugverkehr verspüren. Auch der eine oder andere Bahnhalt wird auf der Tagesordnung stehen.
Im Landkreis Verden habe ich darüber hinaus u.a. die Sanierung der Nordbrücke (B 215), die Zukunft des Wasser– und Schifffahrtsamtes und die Realisierung der Autobahnabfahrt Achim-West auf dem Zettel.
Schwerpunkt im Kreis Osterholz ist weiterhin die Ortsumgehung Ritterhude/Scharmbeckstotel der B 74. Der neue Bundesverkehrswegeplan wird in dieser Wahlperiode aufgestellt. Die Umgehung muss dort in den vordringlichen Bedarf, damit eine Realisierung mittelfristig möglich ist. Hierzu bin ich in Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium.
Die Auflösung des Schwaneweder Bundeswehrstandortes werde ich ebenfalls weiter begleiten, um bestmögliche Voraussetzungen zur Nachnutzung des Geländes durch die Gemeinde zu schaffen. Aktuelle Fragen dazu sowie zur Problematik des Tanklagers Farge habe ich bereits an das Bundesverteidigungsministerium herangetragen.
