Wenn ich in diesen Tagen auf das Thema Verpressung von Lagerstättenwasser schaue, so wundere ich mich schon ein wenig, wie die SPD hier agiert. Während uns vor Ort der Eindruck vermittelt wird, man sei an einer umweltfreundlichen Lösung interessiert und wenn ich im Verdener Gespräch von letzter Woche lese, dass das von mir geforderte Verpressverbot „in Betracht gezogen“ wird und der CDU vorgeworfen wird, das Gesetzes- und Verordnungspaket zur Erdgasförderung zu verwässern, frage ich mich, wo diese Dreistigkeit herkommt. Die Fakten jedenfalls sprechen eine andere Sprache!
Ich verrate kein Geheiminis, wenn ich sage, dass ich für ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser sowie für die Aufhebung bestehender Verpressgenehmigungen stehe. Hierfür kämpfe ich gemeinsam mit über 100 Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von der SPD schlägt mir in Berlin allerdings ein ganz anderer Wind entgegen. Während Bundesumweltministerin Hendricks auf meine Briefe und Emails überhaupt nicht reagiert, erhalte ich von Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel erschreckende Antworten. Er schreibt mir: „Auch nach Auswertung der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten ist zur Vermeidung von Umweltgefahren ein generelles Verbot der Entsorgung von Lagerstättenwasser in tiefe Gesteinsschichten nicht zielführend.“ Weiter heißt es in seinem Brief: „Die Rückführung der natürlichen Lagerstättenwasser in die tiefen Gesteinsschichten, aus denen sie ursprünglich gefördert wurden, kann daher eine umweltverträgliche Lösung des Problems darstellen.“
Vor diesem Hintergrund ist es mir unerklärlich wie die Spitze der örtlichen SPD suggeriert, die Union hätte die Gesetzesentwürfe zu Gunsten der Industrie beeinflusst. Ich kann da nur appellieren, dass wir in Berlin an einem Strang ziehen und die bei uns vor Ort aufgestellten Forderungen auch von der SPD entsprechend in Berlin artikuliert werden und einen entsprechenden Niederschlag finden. Ich hätte erwartet, dass sich die SPD-Verantwortlichen ebenfalls gegen ihre Führung stellen. Das wurde von sozialdemokratischer Seite von mir erwartet und ich habe dieses aus Überzeugung getan und mich gegen meine Fraktions- und Parteispitze gestellt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man sich damit nicht beliebt macht in Partei und Fraktion. Aber dennoch erwarte ich das auch von unserem Koalitionspartner.
