Meine Meinung zu Hartz 4 und den unterschiedlichen MwSt. Sätzen

Das politische Berlin startet wieder in die Sitzungswoche und ich befinde mich im Zug in die Hauptstadt. Zeit, ein wenig über Hartz 4 und  das Mehrwertsteuerrecht nachzudenken.

Denn die Hartz 4 Debatte ist in den Medien in vollem Gang. Ich stehe ohne wenn und aber hinter den Entscheidungen unserer Ministerin, den Satz nur geringfügig zu erhöhen, um damit vor dem Verfassungsgericht bestehen zu können.

Alle Oppositionsparteien schreien nun lauthals und sind voll dabei, das Geld, das von fleißigen Arbeitnehmern erarbeitet wird, zu verteilen und fordern höhere Sätze. Das kann man machen, sollte dann aber auch den arbeitenden Menschen sagen, dass sie diese Geschenke zu bezahlen haben. Bitte aber auch erinnern: eine 4 köpfige Hartz 4 Familie, wovon für ein Kind auch noch Elterngeld gezahlt wird, bekommt derzeit mit Nebenleistungen 1885 Euro netto vom Steuerzahler. Ist das sozial und gegenüber den fleißigen unserer Gesellschaft gerecht? Hat man bei so viel Kohle noch Lust auf reguläre Arbeit?

Darüber hinaus wird in  diesen Tagen intensiv über eine mögliche Veränderung des Mehrwertsteuerrechtes diskutiert. Es ist vielfach nicht nachvollziehbar, warum eine Ware mit 7 % Steuer und die andere mit 19 % belegt ist. Unzählige Ausnahmetatbestände wurden eingeführt und haben vielfach zu mehr Ungerechtigkeit,  als zu mehr Gerechtigkeit geführt.

Auch ganz privat spüre ich dieses immer wieder. Meine Kinder benötigen für die Schule Bücher, die mit 7 % besteuert werden.  Die für den Schulalltag heute unverzichtbaren PCs oder Laptops werden wiederum mit 19 % besteuert. Gleiches gilt für Tiernahrung (7 %) und Kinderwindeln (19 %).

Aufgrund dieser geführten Diskussion  einer Veränderung des MwSt.-Rechtes bekomme ich pro Tag  zahlreiche Schreiben aus allen Branchen, die eine Ermäßigung wünschen, bzw. nicht wollen, dass der ermäßigte Satz aufgehoben wird.  Ganz nach dem Motto, mir ist kein Opfer zu groß, die die andere Branche für mich bringen kann.

Persönlich  bin ich der festen Überzeugung, dass sich das  derzeitige System seit vielen Jahren überlebt hat.  Deshalb plädiere für eine generelle Aufhebung der Splittung und hoffe, dass sämtliche Ausnahmetatbestände aufgehoben werden und wir zukünftig nur noch einen Mehrwertsteuersatz in Deutschland haben werden.  Wie hoch dieser Satz aussehen mag, kann ich derzeit noch nicht sagen, ich hoffe, dass unsere Finanzexperten hierzu Musterberechnungen vorlegen werden.

Für jemanden, der aus der Lebensmittel- und Tiernahrungsbranche kommt, mag dies vielleicht seltsam erscheinen. Wenn wir aber alle von einem vereinfachten Steuersystem und von Bürokratieabbau sprechen, sollten wir den Worten auch Taten folgen lassen. Nur mit einem einheitlichen Satz für alle Branchen ist dies erreichbar. Gleiches  gilt auch für das Einkommenssteuerrecht!

Leider vermute ich, ist man hierzu wieder nicht bereit und hat Angst vor dem großen Wurf.   Dennoch werde ich  meine ganze Kraft für einen einheitlichen Satz einbringen und hoffe, dass ich mich mit meinen Freunden durchsetzen kann.

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