Meine Rede zur Schuldenbremse
Schuldenbremse ist Innovationsmotor, Erinnerungsinstrument und Ermahnung
Weg mit der Schuldenbremse fordert die Linkspartei in einem Antrag, der diese Woche im Deutschen Bundestag debattiert worden ist und zu dem ich im Plenum eine Rede gehalten habe. Im Kern ging es hierbei nicht nur um die Schuldenbremse an sich, sondern auch um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte am 15.11.2023 die Haushaltspraxis der Ampel-Koalition für verfassungswidrig erklärt.
Konkret fordert die Linke hier, die Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aufzuheben und die Schulden beider Jahre über die nächsten 49 Jahre (!) zu tilgen. Weiter fordert die Linke eine generelle Aussetzung der Schuldenbremse, solange sich für die Abschaffung keine Mehrheit findet. Das wäre aus meiner Sicht eine Haushaltspolitik von Notlage zu Notlage und ein Ignorieren der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Das ist mit der Bundestagsfraktion von CDU und CSU nicht zu machen. Verständlich, dass das Aufweichen bis hin zur Abschaffung bei der Ampel-Koalition auf Zuspruch stößt – so könnten deren teure Projekte plötzlich finanziert werden frei nach dem Motto: „Wenn mir die Spielregeln nicht mehr passen, dann ändere ich die Regeln.“ Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel ein Haushaltschaos gemacht, anstelle ich reumütig bei den Leistungsträgern zu entschuldigen, deren Einkommen und Vermögen durch die Bilanztrickserei verspielt worden wären. Der Schuldenberg durch die sogenannten Sondervermögen für unsere Kinder und Enkel wäre gigantisch. Die Menschen in Griechenland erinnern sich gut daran, was für Folgen ein völlig überschuldeter Staat mit sich bringt.
Deshalb habe ich in meiner Rede deutlich gemacht: „Die Schuldenbremse ist Innovationsmotor für einen effizienten Einsatz von Steuermitteln, sie ist Erinnerungsinstrument im Namen der Generationengerechtigkeit. Und sie ist Ermahnung zur Priorisierung!“ Die Unionsparteien stehen für solide und damit nachhaltige Haushaltspolitik.
