Meine Rede zur Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Petitionsauschuss:

In dieser Woche hat unser Petitionsausschuss, in dem ich Sprecher unserer Fraktion bin, den Jahresbericht an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben. Jedes Jahr erreichen den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages rund 10.000 Eingaben. Petitionen sind Bürgereingaben an das Parlament, mit denen Vorschläge zur Gesetzgebung oder zu konkreten Anliegen eingebracht werden können.

Jede Petition wird im Bundestag sorgfältig geprüft, und die Petentinnen und Petenten erhalten eine fundierte Begründung zu der Entscheidung über ihre Eingabe. Das macht das Petitionswesen des Bundestages zu einem echten Original – und zu dem demokratischen Instrument für Bürgerinnen und Bürger.

Seit einigen Jahren gibt es zahlreiche private Petitions-, um nicht zu sagen Kampagnenportale, die den Eindruck erwecken, dort eingereichte Anliegen würden ebenfalls vom Bundestag bearbeitet. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Deutsche Bundestag arbeitet ausdrücklich nicht mit diesen Plattformen zusammen, da sie teils sehr unterschiedliche politische Ausrichtungen haben und ihre Finanzierung oft unklar ist. Ein Klick auf einer dieser Seiten ist schnell getan – aber nur, wer eine offizielle, schriftliche Eingabe an den Deutschen Bundestag richtet, kann sicher sein, auch eine qualifizierte Antwort zu erhalten.

In vielen Fällen konnte der Petitionsausschuss Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr erfolgreich weiterhelfen. Zugleich arbeiten wir kontinuierlich daran, das offizielle Petitionsportal moderner und nutzerfreundlicher zu gestalten. Mehr dazu könnt ihr in meiner gestrigen Rede im Plenum hören.

Ich bin nun im 17. Jahr Mitglied des Petitionsausschusses – und es erfüllt mich immer wieder mit Freude, mich Woche für Woche für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, die ihre Ideen und Vorschläge in die Gesetzgebung einbringen. Das ist gelebte Demokratie – und genau deshalb ist es so wichtig, dass das Petitionsrecht in Deutschland im Grundgesetz verankert ist.