Heute bin ich mal wieder zur Fraktionssitzung in Berlin. Dort hat uns soeben die Verhandlungsspitze von CDU und CSU, allen voran unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD berichtet.
Ich freue mich sehr, dass die Koalitionsrunde zum Thema Wirtschaft meinen Vorschlag zur Breitbandversorgung aufgenommen und beschlossen hat, dass der Bund bis 2018 eine Milliarde Euro zum flächendeckenden Breitbandausbau mit einer Geschwindigkeit von 50 MBit/s bereitstellen soll. Diesen Vorschlag hatte ich bereits in der letzten Legislaturperiode in der christlich-liberalen Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume“ gemacht. Ich war in dieser Arbeitsgruppe zuständig für das Thema Breitbandausbau und habe mich dort bereits dafür ausgesprochen, dass der Bund dieses Geld in die Hand nehmen muss, da bisher alle anderen Anreize nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Nach meinem Dafürhalten ist dies der einzige erfolgversprechende Weg, die Breitbandversorgung mit einer akzeptablen Geschwindigkeit flächendeckend sicherzustellen. Diese Forderung wird zwar wahrscheinlich unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Wenn man sich allerdings den Zeitraum ansieht, in dem dieses Geld investiert wird, relativiert sich die Höhe wieder und es erscheint mir als Haushälter machbar, diese Mittel bereitzustellen. Vor allem brauchen wir diese Investition in unsere Infrastruktur, damit unsere Bevölkerung und die Wirtschaft nicht abgehängt wird.
Auch im Bereich der Erdgasförderung scheinen wir auf einem guten Weg zu sein. Noch sind keine genauen Details bekannt, aber es wurde beschlossen, Fracking auszusetzen, bis sichergestellt ist, dass es keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt hat. Allerdings muss nicht alleine die Fracking-Problematik geregelt werden. Vor allem die Entsorgung des hochgiftigen Lagerstättenwassers sowie die Frage der Entschädigung bei Erdbeben müssen geklärt werden. Erst am vergangenen Freitag hat bei uns in Völkersen wieder die Erde gebebt. Ganz unmittelbar nach der Wahl habe ich diese gesamte Problematik erneut an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel herangetragen und sie gebeten, dies bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen und das in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Für gefährlich halte ich die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes. Ich werde in diesen Tagen von zahlreichen Unternehmen und vor allem von Zeitungsverlagen – viele von ihnen stehen der CDU noch nicht mal im Ansatz nahe – angesprochen, dass ein flächendeckender Mindestlohn zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland gefährde. Auch ich halte es für wichtig, dass gute Arbeit fair entlohnt werden muss. Allerdings sind nach meinem Dafürhalten immer noch die Tarifparteien für die Aushandlung eines fairen Lohns zuständig. Ich bleibe dabei, dass unser CDU-Modell der branchen- und regionenspezifischen Mindestlöhne der richtige Weg hierfür ist, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Nicht alles was auf den ersten Blick populär erscheint, sorgt dafür, dass es den Menschen langfristig besser geht.
Ich befürchte aber auch, dass wir in den Koalitionsverhandlungen in eine Wünsch-Dir-was-Richtung rutschen, in der sämtliche Wünsche erfüllt werden sollen. Darum, dass das Geld dafür auch erarbeitet werden muss, machen sich nur sehr wenige Gedanken. Gerade bei einer riesigen Runde, in der Dinge ausgehandelt werden, besteht die Gefahr, dass das Ergebnis den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.
