Ich habe im Bundestag für die Einstufung von drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gestimmt. Zur Abstimmung stand ein Gesetz der Bundesregierung, das die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden können. Zugleich soll der Anreiz für eine Asylbeantragung aus nicht asylrelevanten Gründen reduziert werden. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sehr geringen Anerkennungsquoten von Antragstellern aus den genannten Staaten.
Ich setze mich bereits seit Jahren für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ein und möchte darüber hinaus die Grünen dazu auffordern, ihre Blockadehaltung aufzugeben, da das Gesetz noch vom Bundesrat bestätigt werden muss. Die Grünen müssen endlich den Realitäten in die Augen sehen. Es kann nicht sein, dass wir in den genannten Staaten Urlaub machen, diese aber nicht als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Ich fordere sie daher dazu auf, sich endlich zu bewegen, damit wir den Druck aus diesen Ländern verringern und Rückführungen deutlich erleichtert werden.
