Migrationsantrag und AfD: CDU- und FDP-Abgeordneter nehmen Stellung
Mattfeldt und Hocker stimmten zu
Achim/Verden – Die Kritik kommt nicht nur aus den Reihen der politischen Gegner. Dass die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik am Mittwoch mithilfe der AfD durchgesetzt hat, verurteilt auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie nannte das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz falsch und erinnerte daran, dass dieser noch im November die Ansicht vertreten habe, Mehrheiten sollten nur mit Parteien der Mitte gesucht werden. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Verden indes haben in der denkwürdigen Sitzung mit Ja gestimmt. Sowohl Andreas Mattfeldt (CDU) als auch Dr. Gero Hocker (FDP) erklärten auf Nachfrage, für den Entschließungsantrag der Christdemokraten gestimmt zu haben. Beide wollen zudem am Freitag beim Bundestags-Votum zur Migrations-Gesetzesvorlage ebenfalls mit einem Ja reagieren, wie sie auf Nachfrage erklärten. Die sogenannte Brandmauer betrachten sie nicht als gefährdet: „Nicht ansatzweise.“
Ich habe sehr für die Zustimmung von SPD und Grünen geworben. Gerade auch deshalb, weil ich in dieser Frage radikalen Kräften nicht das Feld überlassen werde.
Andreas Mattfeldt, CDU
„Ich war über das Statement von Friedrich Merz sehr froh“, so Mattfeldt. Die illegale Migration übersteige die Rückführung um ein Vielfaches, das Land sei damit überfordert. Deshalb müsse jetzt Schluss sein mit Betroffenheitsrhetorik. „Die Menschen ertragen diese nicht mehr.“ Jetzt müsse es umgesetzt werden. „Schon 2015 habe ich dies in einer Bundestagsrede gefordert. Das hat mir seinerzeit sehr viel Kritik eingebracht, war aber zwingend erforderlich. Ich lege großen Wert darauf, dass wir unseren Antrag insbesondere auch für diejenigen gestellt haben, die als fleißige Arbeitnehmer zu uns gekommen sind, in unserem Land eine Heimat gefunden haben und unsere Werte teilen“, so Mattfeldt weiter. Dieser Personenkreis verstehe das Nichthandeln der Politik in dieser Frage zigfach noch viel weniger, wie er in vielen Gesprächen täglich erfahre.
Und das alles auf Kosten der Brandmauer, die bisher zur AfD aufgebaut war? Wie stabil ist die Distanz zum rechten Bundestagsflügel überhaupt noch? Mattfeldt betrachtet sie als nicht gefährdet: „Die Brandmauer steht, wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten.“
„Als Union müssen wir jederzeit Anträge einbringen dürfen, die unsere Überzeugung widerspiegeln. Die Forderung von SPD und Grünen, wir dürften nur Anträge einbringen, die vorher von diesen Fraktionen unterstützt werden, ist geradezu grotesk und zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis“, erklärt Mattfeldt weiter. Dies würde bedeuten, dass die Union keine eigenständige Partei mehr sei. „Wir lassen uns von SPD und Grünen nicht sagen, was wir zu tun haben oder was wir zu lassen haben.“ Die Christdemokraten hätten bedauert, dass SPD und Grüne sich nicht durchringen konnten, den CDU-Antrag zu unterstützen. „Ich habe sehr für deren Zustimmung geworben. Gerade auch deshalb, weil ich in dieser Frage radikalen Kräften nicht das Feld zu überlassen werde. Hierzu war Rot und Grün nicht bereit, was ich sehr kritisiere“, so Mattfeldt. Und weiter: „Seltsamerweise hatten SPD und Grüne keine Probleme damit, als der zweite Antrag der Union von Grünen und der SPD mit Stimmen der AfD abgelehnt wurde.“ Deshalb: Der Staat müsse bestimmen, wer nach Deutschland komme. Das dürfe nicht kriminellen Schleppern überlassen bleiben. „Wir werden unsere Grenzen wieder schützen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu garantieren, und damit wir unser Land nicht weiter überfordern.“
Ähnlich äußerte sich Gero Hocker (FDP). „Wir brauchen eine neue Realpolitik in der Migration. Konkret bedeutet das: Die Einwanderung qualifizierter und fleißiger Menschen in den Arbeitsmarkt muss leichter werden. Aber die große Zahl irregulärer Migranten in Deutschland muss sinken, weil sie nicht nur eine Belastung für Sozialstaat, Schulen und Kommunen darstellt, sondern auch zunehmend unsere innere Sicherheit bedroht“, so der Achimer Abgeordnete. Dem Entschließungsantrag der CDU für „sichere Grenzen und ein Ende der illegalen Migration“ habe er deshalb zugestimmt. „Hier geht es um eine politische Richtungsbestimmung für die Migrationspolitik.“, erklärt Hocker.
Der Geist des Antrages entspreche dem, was die FDP-Fraktion unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehe. Den Entschließungsantrag der CDU/CSU zur „Inneren Sicherheit“ habe er indes abgelehnt. „Es ist mit einer Partei der Bürgerrechte und des Rechtsstaates nicht zu machen, pauschal in die Grundrechte von Millionen von Bürgern einzugreifen, ohne dass der Nutzen erkennbar wäre“, so Hocker. Die staatlichen Behörden hätten genügend Hinweise auf die Gewaltneigung der Täter von Magdeburg oder auch Aschaffenburg erhalten. Auch er wolle dem Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen: „Inhaltlich entspricht er dem, was wir als FDP-Fraktion regelmäßig beschlossen und gefordert haben.“
Auch Hocker betrachtet die Brandmauer als nicht gefährdet. „Die Brandmauer ist nicht gefallen, denn auch in Zukunft wird es keine gemeinsamen Anträge mit der AfD oder Unterstützung für ihre Anträge geben“, so Hocker. Würden allerdings Oppositionsfraktionen einander unterstützen, wie in diesem Fall die FDP die Union, könne man nie ausschließen, dass auch Unterstützung von anderer Seite erfolgte. „SPD und Grüne hätten gestern verhindern können, dass der AfD eine derartige Bedeutung zukommt, hätten sie endlich die Zeichen der Zeit erkannt und sich einer Weiterentwicklung der Migrationspolitik nicht verweigert, so wie in den vergangenen drei Jahren.“
KRA
VAZ 31.01.2025